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Petition im Landtag

Montag, den 31. Dezember 2001 um 01:00 Uhr

Radverkehr im Freistaat Sachsen – die Kluft zwischen Wort und Tat

ADFC wendet sich mit Petition an den Sächsischen Landtag

Der Landesverband Sachsen des ADFC beklagt die kontinuierliche Verschlechterung der Bedingungen fü den Radverkehrs in Sachsen und die Tatenlosigkeit der Staatsregierung undihrer Straßenbaubehörden auf diesem Gebiet. Die Kritik richtet sich ausdrücklich auf die Situation des Alltagsradverkehrs.

Der Verband verkennt nicht, daß Fortschritte beim Ausbau der touristischen Radrouten zu verzeichnen sind. Diese Routen werden begrüßt, sie dienen dem Image Sachsens als Urlaubsregion und fördern die zugehörigen Gewerbe.

Seit Jahren gibt es jedoch kaum Fortschritte bei den Bedingungen des Alltagsradverkehrs in Sachsen. Stark befahrene Straßen werden oft für hohe Geschwindigkeiten des Autoverkehrs ausgebaut und die Benutzbarkeit für Radfahrer erschwert, der Gemeingebrauch somit eingeschränkt. Die Kommunen werden in Bezug auf die Förderung des umweltfreundlichen Radverkehrs vom Freistaat nicht unterstützt. Eine finanzielle Förderung wie in anderen Bundesländern, z.B. Nordrhein-Westfalen, gibt es nicht.

Der ADFC Landesverband Sachsen hat sich deshalb mit einer Petition an den sächsischen Landtag gewandt, die folgende Forderungen umfaßt:

  • Regelung der Zuständigkeiten in der Verwaltung.
  • Sicherung einer pro Straßenbaubehörde und Jahr festgelegten Streckenlänge von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen für den Radverkehr unter Berücksichtigung des inzwischen entstandenen Aufholebedarfes.
  • Aufhebung von Verkehrsregelungen, die den Radverkehr von der Benutzung bestimmter Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen ausschließen.
  • Aufbau einer durchgängigen, kompatiblen Radverkehrswegweisung für ganz Sachsen.
  • Aktive Förderung der Landkreise, Städte und Gemeinden in ihren diesbezüglichen Aufgaben. Das beinhaltet sowohl finanzielle Förderung, wie auch die Vermittlung der einschlägigen Kenntnisse und Informationen.
  • Organisation des kommunalen Erfahrungsaustausches und Nutzung der Erfahrungen aus Bundesländern, die für den Radverkehr bereits erfolgreich tätig sind.
  • Durchsetzung einer Mindestqualität der Radverkehrsanlagen, die sich am Stand der Technik und der novellierten Straßenverkehrsordnung orientiert.

Seit Frühjahr 2002 liegt die Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Petition vor.