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Koalitionsvertrag SN2019 VerdoppelungRVVor ziemlich genau einem Jahr hat die sächsische Kenia-Koalition mit dem Koalitionsvertrag sehr konkret dargelegt, wie sie den Radverkehr in Sachsen voranbringen will. Den ambitionierten Zielstellungen für die Verkehrswende und die Förderung des Radverkehrs nach zu urteilen, bestand zwischen den Koalitionspartnern offenbar wenig Dissens: Die Verdoppelung des Radverkehrsanteils in Sachsen in den nächsten fünf Jahren setzten sich CDU, Grüne und SPD zum Ziel, nicht mehr und nicht weniger. Mit großen Erwartungen war daher auch die Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs für 2021/2022 durch die Sächsische Staatsregierung verknüpft, dem ersten gemeinsamen Haushalt von CDU, Grünen und SPD in Sachsen.

Am Mittwoch erblickte der Haushaltenswurf dann das Licht der Öffentlichkeit. Der erste Blick ist ernüchternd. Ernsthafte Ambitionen eine Verkehrswende in Sachsen auf den Weg zu bringen, hat das Sächsische Wirtschafts- und Verkehrsministerium um Martin Dulig offensichtlich nicht. Neben der allgemeinen Vereinbarung im Koalitionsvertrag verfolgt der Freistaat Sachsen mit seiner Radverkehrskonzeption eigentlich schon länger das Ziel, bis 2025 noch knapp 500 Kilometer neue Radwege an Staats- und Bundesstraßen zu bauen. Doch dafür braucht es deutlich mehr Mittel. Eine logische Schlussfolgerung wäre es, den entsprechenden Haushaltstitel aufzustocken. Doch genau das geschieht nicht: Der Posten "Bau von Radwegen" verharrt bei einem Volumen von 4 Millionen Euro pro Jahr. Das genügt gerade einmal für zirka 13 Kilometer neue Radwege.

Rad TanneWeihnachten - Fest der Schwierigkeiten, ein passendes Geschenk zu finden. Besonders in diesen Tagen und Wochen stehen viele Menschen vor der Frage, womit sie ihren Liebsten eine Freude bereiten können. Wie wäre es mit einem Weihnachtsgeschenk rund ums Rad? Von raffinierten Fahrradgadgets, die die Zeit auf dem Sattel sicherer, angenehmer und leichter machen bis hin zu ausgefallenen Erfindungen und Zubehör, ist die Auswahl praktisch endlos. Wenn Freunde und Verwandte keine konkreten Wünsche äußern, ist man mit nützlichen Gebrauchsgegenständen in jedem Fall auf der sicheren Seite.

Inspiration – auch für die Härtefälle – gibt’s hier.

Deutsche Bahn AG / Bartlomiej BanaszakBis Ende 2022 sollen 100.000 neue Bike&Ride-Plätze an Deutschlands Bahnhöfen entstehen. Dieses ambitionierte Ziel hat sich das Bundesumweltministerium (BMU) und die Deutsche Bahn gesetzt.

Um das zu erreichen, wurden kürzlich die Förderbedingungen für Abstellanlagen an Bahnhöfen verbessert. Anfangs förderte das BMU die Anschaffung der Anlagen mit 40%, jetzt sind es bis Ende 2021 bis zu 50 Prozent (70 Prozent für finanzschwache Kommunen). Die Förderung kann sich um zusätzlich 20 Prozentpunkte erhöhen, wenn sich die neuen Abstellanlagen in einem Radius von 100 Metern um den Bahnhof oder Haltepunkt befinden. Darüber hinaus wird die Förderung um weitere 15 Prozentpunkte erhöht, wenn sich die antragstellende Kommune in einem Braunkohlerevier befindet (LK Bautzen, LK Görlitz, LK Nordsachsen, LK Leipzig, Stadt Leipzig). Auch können Kommunen die Einrichtung von Abstellanlagen an Bahnhöfen mit anderen Förderprogrammen kombinieren, sodass sie nahezu ohne Eigenmittel auskommen. Finanzschwache Kommunen müssen gar keinen Eigenanteil leisten, andere Kommunen haben einen verpflichtenden Eigenanteil von 5%.

Unsere Nachbarn zeigen sich erneut als Vorreiter in Sachen Verkehrssicherheit

T30 DemoSchon lange sind die Niederlande für ihre Initiativen zur Verkehrsberuhigung bekannt. 1983 bekamen die niederländischen Städte die Erlaubnis, Zonen und Strecken mit einer Maximalgeschwindigkeit von 30 km/h zu beschränken. In einem weiteren Schritt wurden zwischen 1985 und 1997 circa 10-15% der Straßen in Wohngebieten zu Tempo-30-Zonen umgewandelt. 2008 galt bereits 75% des gesamten niederländischen Wohnstraßennetzes die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Seither soll die Geschwindigkeit vielerorts im Rahmen des “Sustainable Safety” Programms auch durch bauliche Maßnahmen reguliert werden. In Amsterdam sind beispielsweise 90% der Straßen mit der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h ausgeschildert.

Nun gehen die Niederländer einen weiteren Schritt: Das Parlament hat nun beschlossen, dass die Dreißigerregelung nicht mehr eine extra anzuordnende Ausnahme, sondern die Regelgeschwinidigkeit innerhalb von Gemeinden und Städten sein soll.

Mit der Novellierung der StVO im April 2020 hat der Gesetzgeber auch einige neue Verkehrszeichen eingeführt, so z.B. den Grünen Pfeil für Radfahrer, die Fahrradzone oder das Zeichen "Überholverbot von Zweirädern". Bislang wurde jedoch noch nicht die Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO), in der die Anordnungsbedingungen für diese neuen Verkehrszeichen geregelt sind, an diese Novelle angepasst. Daher herrschte bei den Kommunen bisher eine gewisse Unsicherheit, unter welchen Bedingungen genau die neuen Verkehrszeichen aufgestellt werden können.

478918363 3c7f532558 zMit dem Radwegebau geht es in Sachsen nur schleppend voran. Einer der Gründe: Geldmangel. Die Sächsische Staatsregierung und der Landtag haben mit dem neuen Landeshaushalt 2021/22 die Möglichkeit den Kurs der letzten Jahre zu korrigieren und nachzusteuern. CDU, Grüne und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den Anteil der mit dem Rad zurückgelegten Wege in Sachsen bis 2025 zu verdoppeln. Soll dieses Ziel nicht krachend verfehlt werden, müssen im Doppelhaushalt 2021/22 die Weichen für mehr Radverkehr gestellt werden.

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