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Deutsche Bahn AG / Bartlomiej BanaszakBis Ende 2022 sollen 100.000 neue Bike&Ride-Plätze an Deutschlands Bahnhöfen entstehen. Dieses ambitionierte Ziel hat sich das Bundesumweltministerium (BMU) und die Deutsche Bahn gesetzt.

Um das zu erreichen, wurden kürzlich die Förderbedingungen für Abstellanlagen an Bahnhöfen verbessert. Anfangs förderte das BMU die Anschaffung der Anlagen mit 40%, jetzt sind es bis Ende 2021 bis zu 50 Prozent (70 Prozent für finanzschwache Kommunen). Die Förderung kann sich um zusätzlich 20 Prozentpunkte erhöhen, wenn sich die neuen Abstellanlagen in einem Radius von 100 Metern um den Bahnhof oder Haltepunkt befinden. Darüber hinaus wird die Förderung um weitere 15 Prozentpunkte erhöht, wenn sich die antragstellende Kommune in einem Braunkohlerevier befindet (LK Bautzen, LK Görlitz, LK Nordsachsen, LK Leipzig, Stadt Leipzig). Auch können Kommunen die Einrichtung von Abstellanlagen an Bahnhöfen mit anderen Förderprogrammen kombinieren, sodass sie nahezu ohne Eigenmittel auskommen. Finanzschwache Kommunen müssen gar keinen Eigenanteil leisten, andere Kommunen haben einen verpflichtenden Eigenanteil von 5%.

Am 27. November startete die 22. ADFC-Radreiseanalyse. Noch bis 10. Januar 2021 können Radreisende und Tagesausflügler aus ganz Deutschland an der Umfrage teilzunehmen. Wir wollen von euch wissen: Welches sind die beliebtesten Radregionen, wie reist ihr zu eurem Radurlaub an und welche Rolle hat dieses Jahr Corona für eure Entscheidung gespielt, einen Radurlaub zu machen?

2020 war für den Radverkehr ein außerordentliches Jahr. Für mehr als ein Drittel der Radurlauber war dieses Jahr die Pandemie die Motivation, mit dem Rad in den Urlaub zu fahren. Die Ergebnisse der Radreiseanalyse sollen uns helfen, diese Entwicklungen mit konkreten Daten zu untermauern.

Unsere Nachbarn zeigen sich erneut als Vorreiter in Sachen Verkehrssicherheit

T30 DemoSchon lange sind die Niederlande für ihre Initiativen zur Verkehrsberuhigung bekannt. 1983 bekamen die niederländischen Städte die Erlaubnis, Zonen und Strecken mit einer Maximalgeschwindigkeit von 30 km/h zu beschränken. In einem weiteren Schritt wurden zwischen 1985 und 1997 circa 10-15% der Straßen in Wohngebieten zu Tempo-30-Zonen umgewandelt. 2008 galt bereits 75% des gesamten niederländischen Wohnstraßennetzes die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Seither soll die Geschwindigkeit vielerorts im Rahmen des “Sustainable Safety” Programms auch durch bauliche Maßnahmen reguliert werden. In Amsterdam sind beispielsweise 90% der Straßen mit der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h ausgeschildert.

Nun gehen die Niederländer einen weiteren Schritt: Das Parlament hat nun beschlossen, dass die Dreißigerregelung nicht mehr eine extra anzuordnende Ausnahme, sondern die Regelgeschwinidigkeit innerhalb von Gemeinden und Städten sein soll.

Mit der Novellierung der StVO im April 2020 hat der Gesetzgeber auch einige neue Verkehrszeichen eingeführt, so z.B. den Grünen Pfeil für Radfahrer, die Fahrradzone oder das Zeichen "Überholverbot von Zweirädern". Bislang wurde jedoch noch nicht die Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO), in der die Anordnungsbedingungen für diese neuen Verkehrszeichen geregelt sind, an diese Novelle angepasst. Daher herrschte bei den Kommunen bisher eine gewisse Unsicherheit, unter welchen Bedingungen genau die neuen Verkehrszeichen aufgestellt werden können.

478918363 3c7f532558 zMit dem Radwegebau geht es in Sachsen nur schleppend voran. Einer der Gründe: Geldmangel. Die Sächsische Staatsregierung und der Landtag haben mit dem neuen Landeshaushalt 2021/22 die Möglichkeit den Kurs der letzten Jahre zu korrigieren und nachzusteuern. CDU, Grüne und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den Anteil der mit dem Rad zurückgelegten Wege in Sachsen bis 2025 zu verdoppeln. Soll dieses Ziel nicht krachend verfehlt werden, müssen im Doppelhaushalt 2021/22 die Weichen für mehr Radverkehr gestellt werden.

Sperrung WegViele Wege führen nach Rom - in Zukunft könnten es jedoch weniger werden. Denn mit einer Änderung des Sächsischen Straßengesetzes im Sommer 2019 hat der Sächsische Landtag eine Besonderheit des sächsischen Wegerechts abgeschafft, die einen nicht ganz unerheblichen Teil der Wege betrifft und besonders für Radfahrende und Wanderer von Bedeutung ist. Die so genannte "fiktive Widmung" öffentlicher Wege ermöglicht bisher (und noch bis 31.12.2022) die Nutzung auch solcher öffentlicher Wege, die bisher nicht in den Bestandsverzeichnissen der Gemeinden eingetragen sind. Von den insgesamt etwa 120.000 km Wegenetz in Sachsen sind Schätzungen von Experten zufolge etwa 10.000 km betroffen. Nur noch bis zum 31.12.2020 können Betroffene Wegeabschnitte bei ihren Gemeindeverwaltungen zur öffentlichen Widmung melden, die bisher nur "fiktiv gewidmet" sind.

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