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Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stellte Anfang 2008 eine umfassende Große Anfrage zu allen Themen des Radverkehrs an die Sächsische Staatsregierung. Die Antwort gibt einen guten und in großen Teilen ernüchternden Einblick über die Ziele der Politik in Sachen Radfahren und die Arbeit der sächsischen Verwaltung. Folgend eine Zusammenfassung und Bewertung aus unserer Sicht.

Stand bisher

Sachsen hängt mindestens 15 Jahre den Vorreitern in Sachen Radverkehr hinterer (z.B. NRW). Die Bedingungen zum Radfahren sind verhältnismäßig unattraktiv und haben sich mit dem nachwendischen Straßenbau oft sogar verschlechtert. So wurden Radfahrer bei Straßensanierungen oft auf schmale Rad- oder gar Gehwege abgeschoben, anstatt die Straßen so zu gestalten, das man dort sicher und bequem Radfahren kann. Moderne Mittel der Verkehrsplanung wie z.B. Fahrradstraßen findet man selten.

Auch Öffentlichkeitsarbeit für das Radfahren ist in Sachsen eine Ausnahme. Polizisten, Behördenleiter oder Politiker, die medienwirksam mit dem Fahrrad fahren und so das Image des Fahrrades aufwerten, sind selten.

Das Ticketsystem zur Fahrradmitnahme in Sachsen ist völlig chaotisch. 5 Verkehrsverbünde mit jeweils eigenen Regelungen und unverständlichen Übergangstarifen – Hier wird jeder leicht zum Schwarzfahrer. Züge vor allem auf Dieselstrecken haben viel zu kleine Radabteile, zahlreiche wichtige Bahnhöfe sind nur über Treppen zu erreichen (Bf Dresden-Neustadt), Fahrkarten können nur schwer erworben werden, da Reisezentren Fahrräder nicht hineinlassen und die Fernverkehrsautomaten keine Fahrradkarten anbieten. Die touristischen Angebote sind wegen dem Mitnahmeverbot von Fahrrädern im ICE für Radtouristen schlecht zu erreichen.

Nur sehr wenige Kommunen und Behörden bündeln das Fachwissen in Fachstellen. Aus dem dadurch verbreiteten Halbwissen entstehen zahlreiche Aktionen, die kaum geeignet sind, die Sachsen davon zu überzeugen, das Radfahren gut für sie ist.

Ein Bewusstsein, dass der Umstieg aufs Fahrrad hilft, unsere gravierenden Zukunftsprobleme zu meistern, ist im Freistaat nicht weit verbreitet (Klimaerwärmung, steigende Infrastrukturkosten bei abnehmender Bevölkerung, hohe Krankenkosten aufgrund Bewegungsmangel, zurückgehende ÖPNV-Angebote bei zurückgehender Bevölkerung im ländlichen Raum, Mobilität im Alter usw.). Vielmehr wird das Fahrrad vor allem als Freizeitspielzeug denn als zeitgemäßes zukunftsgerechtes Verkehrsmittel gesehen.

Ein touristisches Radwegenetz gibt es nur in der Lausitz, die anderen Angebote sind eher mittelmäßig (z.B. Muldental) bis schlecht (z. B. Zschopau) und werden abgesehen vom Elbradweg unzureichend vermarktet. Die Ausstattung mit fahrradfreundlichen Bett & Bike- Herbergen ist regional sehr unterschiedlich und im Vergleich zu anderen deutschen Regionen dürftig.

Radverkehrskonzeption

Die 2005 beschlossene Radverkehrskonzeption bildet eine gute Grundlage, diesen Rückstand aufzuholen. Der Freistaat hat in dieser fachlich guten Arbeit zahlreiche Handlungsfelder erkannt und Maßnahmen vorgeschlagen.

Es ist klar, dass die Umsetzung der Konzeption Zeit, Geld und Personal kosten und nicht von heute auf morgen geschehen wird. Angesichts der extremen Vernachlässigung des Themas in den vergangenen Jahren müssen hier Mittel und Stellen umgeschichtet werden, um wenigstens den Rückstand zu verringern.

Es sind nun 3 Jahre nach der Fertigstellung der Konzeption vergangen. Heute muss bereits erkennbar sein, wie ernst es die Regierung mit dem Radverkehr meint, welche Ziele sie sich gesetzt hat und welche Dinge sie zuerst tun will, damit das Konzept kein Papiertiger bleibt. 3 Jahre waren genug Zeit, um grundsätzliche Dinge in die Wege zu leiten.

Die Landtagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat nun eine große Anfrage an die Staatsregierung gestellt, an der wir als ADFC mitgewirkt haben. Sie bietet die Chance, zu erfahren, wie weit der Freistaat in gekommen ist.

Ohne Ziele kein Erfolg

Und tatsächlich, es tut sich etwas. Kommunen und Landkreise erstellen eigene Konzeptionen, es gibt neue Fördermitteltöpfe. Unter Anleitung des Freistaates wollen sich Städte zusammensetzen und austauschen, wie man die Sachsen dafür gewinnt, mit dem Fahrrad zu fahren.

Schaut man aber genauer hin, so sieht die Welt nicht mehr rosig aus. So ist die Regierung nicht bereit, sich Ziele zu setzen, welchen Radverkehrsanteil sie erreichen will (Frage 2). Ohne Ziele gibt es auch keine Motivation für außerordentliche Anstrengungen. Auch in der Verkehrssicherheit will sich die Regierung nicht festlegen, was sie erreichen will. Hat sie Angst davor, dass man sie später an Ihren Zielen misst?

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