Nav Ansichtssuche

Navigation

Beitragsseiten

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stellte Anfang 2008 eine umfassende Große Anfrage zu allen Themen des Radverkehrs an die Sächsische Staatsregierung. Die Antwort gibt einen guten und in großen Teilen ernüchternden Einblick über die Ziele der Politik in Sachen Radfahren und die Arbeit der sächsischen Verwaltung. Folgend eine Zusammenfassung und Bewertung aus unserer Sicht.

Stand bisher

Sachsen hängt mindestens 15 Jahre den Vorreitern in Sachen Radverkehr hinterer (z.B. NRW). Die Bedingungen zum Radfahren sind verhältnismäßig unattraktiv und haben sich mit dem nachwendischen Straßenbau oft sogar verschlechtert. So wurden Radfahrer bei Straßensanierungen oft auf schmale Rad- oder gar Gehwege abgeschoben, anstatt die Straßen so zu gestalten, das man dort sicher und bequem Radfahren kann. Moderne Mittel der Verkehrsplanung wie z.B. Fahrradstraßen findet man selten.

Auch Öffentlichkeitsarbeit für das Radfahren ist in Sachsen eine Ausnahme. Polizisten, Behördenleiter oder Politiker, die medienwirksam mit dem Fahrrad fahren und so das Image des Fahrrades aufwerten, sind selten.

Das Ticketsystem zur Fahrradmitnahme in Sachsen ist völlig chaotisch. 5 Verkehrsverbünde mit jeweils eigenen Regelungen und unverständlichen Übergangstarifen – Hier wird jeder leicht zum Schwarzfahrer. Züge vor allem auf Dieselstrecken haben viel zu kleine Radabteile, zahlreiche wichtige Bahnhöfe sind nur über Treppen zu erreichen (Bf Dresden-Neustadt), Fahrkarten können nur schwer erworben werden, da Reisezentren Fahrräder nicht hineinlassen und die Fernverkehrsautomaten keine Fahrradkarten anbieten. Die touristischen Angebote sind wegen dem Mitnahmeverbot von Fahrrädern im ICE für Radtouristen schlecht zu erreichen.

Nur sehr wenige Kommunen und Behörden bündeln das Fachwissen in Fachstellen. Aus dem dadurch verbreiteten Halbwissen entstehen zahlreiche Aktionen, die kaum geeignet sind, die Sachsen davon zu überzeugen, das Radfahren gut für sie ist.

Ein Bewusstsein, dass der Umstieg aufs Fahrrad hilft, unsere gravierenden Zukunftsprobleme zu meistern, ist im Freistaat nicht weit verbreitet (Klimaerwärmung, steigende Infrastrukturkosten bei abnehmender Bevölkerung, hohe Krankenkosten aufgrund Bewegungsmangel, zurückgehende ÖPNV-Angebote bei zurückgehender Bevölkerung im ländlichen Raum, Mobilität im Alter usw.). Vielmehr wird das Fahrrad vor allem als Freizeitspielzeug denn als zeitgemäßes zukunftsgerechtes Verkehrsmittel gesehen.

Ein touristisches Radwegenetz gibt es nur in der Lausitz, die anderen Angebote sind eher mittelmäßig (z.B. Muldental) bis schlecht (z. B. Zschopau) und werden abgesehen vom Elbradweg unzureichend vermarktet. Die Ausstattung mit fahrradfreundlichen Bett & Bike- Herbergen ist regional sehr unterschiedlich und im Vergleich zu anderen deutschen Regionen dürftig.

Radverkehrskonzeption

Die 2005 beschlossene Radverkehrskonzeption bildet eine gute Grundlage, diesen Rückstand aufzuholen. Der Freistaat hat in dieser fachlich guten Arbeit zahlreiche Handlungsfelder erkannt und Maßnahmen vorgeschlagen.

Es ist klar, dass die Umsetzung der Konzeption Zeit, Geld und Personal kosten und nicht von heute auf morgen geschehen wird. Angesichts der extremen Vernachlässigung des Themas in den vergangenen Jahren müssen hier Mittel und Stellen umgeschichtet werden, um wenigstens den Rückstand zu verringern.

Es sind nun 3 Jahre nach der Fertigstellung der Konzeption vergangen. Heute muss bereits erkennbar sein, wie ernst es die Regierung mit dem Radverkehr meint, welche Ziele sie sich gesetzt hat und welche Dinge sie zuerst tun will, damit das Konzept kein Papiertiger bleibt. 3 Jahre waren genug Zeit, um grundsätzliche Dinge in die Wege zu leiten.

Die Landtagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat nun eine große Anfrage an die Staatsregierung gestellt, an der wir als ADFC mitgewirkt haben. Sie bietet die Chance, zu erfahren, wie weit der Freistaat in gekommen ist.

Ohne Ziele kein Erfolg

Und tatsächlich, es tut sich etwas. Kommunen und Landkreise erstellen eigene Konzeptionen, es gibt neue Fördermitteltöpfe. Unter Anleitung des Freistaates wollen sich Städte zusammensetzen und austauschen, wie man die Sachsen dafür gewinnt, mit dem Fahrrad zu fahren.

Schaut man aber genauer hin, so sieht die Welt nicht mehr rosig aus. So ist die Regierung nicht bereit, sich Ziele zu setzen, welchen Radverkehrsanteil sie erreichen will (Frage 2). Ohne Ziele gibt es auch keine Motivation für außerordentliche Anstrengungen. Auch in der Verkehrssicherheit will sich die Regierung nicht festlegen, was sie erreichen will. Hat sie Angst davor, dass man sie später an Ihren Zielen misst?

Konzeption nach 3 Jahren überholt?

Klar ist, dass nach einer so kurzen Zeit nicht alles angegangen werden kann, was in der Konzeption steht. Erstaunlich ist allerdings, wie viele Erkenntnisse von 2005 im Jahr 2008 nicht mehr gelten. So wird es nicht für notwendig erachtet, die Kompetenzen in Sachen Radverkehr bei der Polizei in Fachstellen zu bündeln. Alle Polizisten seien kompetent - eine Erfahrung, die wir nicht teilen können.

Wenn Spezialwissen über viele Mitarbeiter verstreut wird, wird jeder Mitarbeiter nur oberflächlich in die Materie eindringen. Erst durch die Bündelung von Wissen und Erfahrung und die Ausstattung der Fachstellen mit den nötigen Kompetenzen werden für Probleme gute Lösungen gefunden.

Andere vom Freistaat in seiner Konzeption erkannte Probleme und Handlungsfelder sieht die Regierung plötzlich nicht mehr. So werden ÖPNV und Radverkehr nicht als gleichwertige Partner im Umweltverbund gesehen (Frage 77). Öffentlichkeitsarbeit für das Radfahren ist plötzlich nicht mehr vorgesehen, sieht man von der untauglichen Webseite des Ministeriums ab (Fragen 93 bis 95).

Mitunter kontraproduktiv.

Besonders schlimm ist es, wenn die Regierung bewährte Regelungen ohne Not abschafft, nur um den Eindruck zu erwecken, Bürokratie zu bekämpfen. So soll die sächsische Bauordnung so umgebaut werden, dass es in Miethäusern keine Fahrradkeller mehr geben muss. Nur durch den Einspruch des ADFC und einer rührigen CDU-Abgeordneten konnte der Schaden begrenzt werden, bei großen Mietshäusern bleibt die Pflicht einen solchen Abstellraum zu erstellen bestehen. Mieter von kleineren Häusern (bis zu 6 Wohnungen) müssen darauf hoffen, dass „der Markt“ dafür sorgt, dass der Vermieter auf die Einnahmen aus einem Tiefgaragenstellplatz verzichtet, um dort Räder abzustellen.

Übers Ziel hinausgeschossen

Grundlage für den Fahrradtourismus sind nicht nur gute Radwege sondern auch das Drumherum. Dazu gehören die unter dem Label Bett & Bike bundesweit vermarkteten fahrradfreundlichen Herbergen, wo Radfahrer sichere sein können, dass sie samt Rad mehr als erwünscht sind.

Richtig ist, dass in vielen Regionen es zu wenig dieser Herbergen gibt. Der Freistaat will nun den Neubau von Bett & Bike-Hotels und -Pensionen fördern. Ein Schuss am Ziel vorbei, viel wichtiger wäre es, bestehende Häuser zu unterstützen, fahrradfreundlich zu werden, in dem man Umbauten fördert oder Bett & Bike eine Anschubfinanzierung gibt, damit mehr bestehende Hotels sich auf Radfahrer einrichten.

Eine Regierung ohne Einfluss?

Die Radverkehrskonzeption des Freistaates ist wirklich gut, dort ist nachzulesen, was der Freistaat alles machen kann und sollte. 

Traurig ist, dass die Regierung ihre Einflussmöglichkeiten nicht umfassend nutzen will. So seien ihre Hände gebunden, das Tarifchaos der Fahrradmitnahme zu beenden. Grund sei das ÖPNV-Gesetz, das die Verantwortlichkeit auf die Kommunen und die 5 Verkehrsverbünde überträgt. Das die Verkehrsverbünde nicht in der Lage sind, sich den Problemen der Radfahrer anzunehmen und eine einheitliche Regelung zu schaffen, lässt die Regierung ungerührt.

Die sächsischen Dieseltriebwagen der Bahn haben viel zu kleine Radabteile. Vor allem parallel der touristischen Radwege (Muldental) sind die Wagen gnadenlos überladen und viele Radfahrer kommen am Wochenende nicht mehr mit. Die Wagen wurden durch das Ministerium gefördert, einen Einfluss auf die Innenraumgestaltung sieht die Regierung aber nicht, das verbiete eine Richtlinie des Ministeriums (Frage 28).

Diese schsischen Richtlinien und Gesetze hat der Freistaat aber selber erlassen und sie können von ihm durchaus überarbeitet werden. Warum die Regierung dies nicht will, und die Probleme der Radfahrer und Touristiker nicht angeht, verstehen wir nicht.

Schiefgelaufen?

Einfluss nehmen ist das, was man von einer Regierung erwartet. Dass sie das nicht konsequent tut, rächt sich bitterlich.

Besonders schlimm ist das, wenn es um den Radverkehr in den Kommunen geht. Die meisten Landkreise aber nur wenige Kommunen haben überhaupt Konzepte für den Radverkehr, die meisten sind aber unvollständig oder vergessen das wichtigste komplett – den Alltagsradverkehr (Frage 4). Wie konnte das die Regierung zulassen?

  • 90% der Landkreise haben zwar Radverkehrskonzepte, aber nur 40% berücksichtigen den Alltagsverkehr
  • Nur 30% der Kommunen haben Radverkehrskonzepte, ein Drittel davon interessiert nicht, wie Radfahrer ihre alltäglichen Wege zurücklegen und beschränken sich auf den Tourismus.
  • Nur ein Landkreis (Muldentalkreis) und keine Kommune decken mit ihrer Konzeption alle Handlungsbereiche zum Fördern des Radfahrens ab, die meisten Kommunen gerade mal 4 von 8 möglichen Handlungsfeldern oder weniger.

Der Grund dafür ist offensichtlich. Die Staatsregierung belohnt Kommunen, die ihre Hausarbeiten nicht machen. Diese Gemeinden brauchen nicht zu befürchten, dass Fördermittel für den Straßenbau gestrichen werden. Lediglich bei der Förderung von Radwegen stehen sie hinten an. Somit besteht keine große Veranlassung für das Erstellen ausreichender Konzepte (Frage 8).

Vieles harrt der Umsetzung

Andere Probleme harren der Umsetzung, so bleiben im Fokus der Sicherheitsarbeit fast ausschließlich die Radfahrer, obwohl in der Konzeption festgestellt wurde, dass Kraftfahrer viel öfter Alleinschuld an Unfällen mit Radfahrern tragen. Die geplante Arbeitsgemeinschaft für Verkehrssicherheit lässt auf sich warten, Verkehrserziehung in den Schulen scheint nur die Schüler zu erreichen, die sich eh’ für das Thema interessieren.

Schönfärberei?

Die Regierung behauptet tatsächlich, dass bei jeder Baumaßnahme untersucht wird, wie die Leichtigkeit und Sicherheit des Radverkehrs gewährleistet und gar verbessert werden kann (Frage 78). Wer über vom Freistaat genehmigte und geförderte neuen Straßen fahren muss, kann da nur den Kopf schütteln. Immer wenn es eng wir – also fast überall in den Städten – geht dem Freistaat die Leichtigkeit von Autoverkehr und ÖPNV vor. Wie sonst konnte das Dresdner Regierungspräsidium Straßen wie die Antonstraße, Könneritzstraße, Schweriner Straße, Leipziger Straße, Bergstraße oder Fritz-Löffler-Straße genehmigen, wo Radfahrer auf viel zu schmale  Radwege oder stark begangene Gehwege abgeschoben worden sind, damit der Autoverkehr schneller rollt?

Auch die anderen Antworten der Regierung relativieren diese Darstellung, denn sie ist nicht bereit, ihre Förderpraktiken so zu ändern, dass der emissionsfreie Radverkehr den gleichen oder gar einen höheren Stellenwert als die klimaschädlicheren Verkehrsmittel des MIV und ÖPNV bekommen (Frage 77).

Es lebe der Tourist

Erfreulich ist, dass das Land im Radtourismus Fortschritte macht. Im Muldental hat der Tourismusverband eine Mängelanalyse in Auftrag gegeben, demnächst sollen die Radwege entlang der beiden Muldenflüsse zum Premiumprodukt aufgewertet werden. Auch in anderen Regionen beginnt man, den Radtourist lieben zu lernen. Hoffentlich ist es nicht zu spät, denn andere Regionen haben sich längst als Fahrradparadiese etabliert. Der Tourismus ist aber nur die die Kür, der Alltagsradverkehr sollte die Pflicht sein, die Vorrang hat.

Dass der Freistaat den Muldentalradwanderweg und Elsterradweg bereits als vermarktungsfähig einstuft, lässt befürchten, dass die Qualitätsansprüche der Regierung sehr gering sind. Mit minderwertigen Angeboten wird Sachsen im harten Wettbewerb verlieren.

Die von der Regierung genannte Unterstützung des Freistaates für das Gütesiegel „Bett & Bike“ gibt es in der Praxis nicht.

Zum Aufholen zu langsam

Um den beschrieben Rückstand aufzuholen, sind große Anstrengungen nötig. Wenn nun der Freistaat offenbart, dass für die neuen Aufgaben keine Mitarbeiter umgeschichtet wurden, dann wissen wir nicht, wie diese Aufgabe gelingen soll (Frage 91). Wir haben erwartet, dass nach jahrelangem Autostraßenbau nun die Prioritäten geändert werden. Von den Ergebnissen der Anfrage wurden wir enttäuscht!

Auch andere Beispiele zeigen, wie langsam es vorangeht. So haben heute weniger als die Hälfte der Bahnhöfe Abstellanlagen für Fahrräder, der Freistaat will aber erst 2013 die 50% Marke erreichen. Wenn es mit diesem Tempo weitergeht, werden immerhin 2055 alle Bahnhöfe und Haltepunkte Abstellanlagen haben (Frage 18)

Fazit

Sachsen hat 15 Jahre sehr wenig getan, um den Radverkehr zu stärken. Die 2005 beschlossene Radverkehrskonzeption zeigt den Weg aus der Misere und gibt die Grundlage für eine Aufholjagt.

Tatsächlich bewegt sich etwas im Freistaat und alleine das ist eine Erfolg. Es werden neue Fördertöpfe aufgemacht, der Tourismus wächst an Bedeutung, es sind Arbeitsgremien in Vorbereitung, in denen die Städte und Gemeinden zusammen Erfahrungen austauschen sollen, die Verwaltung hat ein gutes Konzept, was sie tun soll und muss.

Das alles richtig und gut, aber den Abstand zu anderen Bundesländern aufzuholen ist das zu langsam. Wenn die Regierung weiterhin keine Mitarbeiter für den Radverkehr umschichten will, wenn sie nicht bereit ist, konkrete Ziele zu nennen, so zeigt sie, dass sie dem Rad fahren keine wesentlich höhere Priorität zugesteht als vor der Radverkehrskonzeption.

Traurig ist, dass die Regierung viele Aussagen der Radverkehrskonzeption nach bereits 3 Jahren für veraltet hält, ohne eine befriedigende fachliche Begründung dafür zu geben.

Noch trauriger ist, dass die Regierung nicht bereit ist, ihre Einflussmöglichkeiten voll zu nutzen, um das Fahrradfahren im Freistaat zu fördern (z.B. ÖPNV-Gesetz, sächsische Bauordnung). In vielen Antworten wird auf die Zuständigkeit anderer hingewiesen, obwohl in der eigenen Konzeption nachzulesen ist, dass der Freistaat sehr wohl Möglichkeiten hat.

Ein Beispiel, wie Handlungen der Regierungen dem Radverkehr schädigen ist die geplante Änderung der Bauordnung. Bauherren von mittelgroßen Mietshäusern brauchen sich nicht mehr um Fahrradabstellanlagen zu kümmern. Das wird dazu führen, dass statt sicheren Fahrradkellern nur noch besser vermarktbare Autogaragen entstehen, ein Rückschritt!

Auch wenn die Antworten zeigen, dass der Freistaat nicht stillsteht, so sind die Aussagen der Regierung eher unbefriedigend und teilweise sogar frustrierend für uns als Radfahrer.

Navigation

 

Anzeigen

MehrPlatzFuersRad 200

 

Logo FFA