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Konzeption nach 3 Jahren überholt?

Klar ist, dass nach einer so kurzen Zeit nicht alles angegangen werden kann, was in der Konzeption steht. Erstaunlich ist allerdings, wie viele Erkenntnisse von 2005 im Jahr 2008 nicht mehr gelten. So wird es nicht für notwendig erachtet, die Kompetenzen in Sachen Radverkehr bei der Polizei in Fachstellen zu bündeln. Alle Polizisten seien kompetent - eine Erfahrung, die wir nicht teilen können.

Wenn Spezialwissen über viele Mitarbeiter verstreut wird, wird jeder Mitarbeiter nur oberflächlich in die Materie eindringen. Erst durch die Bündelung von Wissen und Erfahrung und die Ausstattung der Fachstellen mit den nötigen Kompetenzen werden für Probleme gute Lösungen gefunden.

Andere vom Freistaat in seiner Konzeption erkannte Probleme und Handlungsfelder sieht die Regierung plötzlich nicht mehr. So werden ÖPNV und Radverkehr nicht als gleichwertige Partner im Umweltverbund gesehen (Frage 77). Öffentlichkeitsarbeit für das Radfahren ist plötzlich nicht mehr vorgesehen, sieht man von der untauglichen Webseite des Ministeriums ab (Fragen 93 bis 95).

Mitunter kontraproduktiv.

Besonders schlimm ist es, wenn die Regierung bewährte Regelungen ohne Not abschafft, nur um den Eindruck zu erwecken, Bürokratie zu bekämpfen. So soll die sächsische Bauordnung so umgebaut werden, dass es in Miethäusern keine Fahrradkeller mehr geben muss. Nur durch den Einspruch des ADFC und einer rührigen CDU-Abgeordneten konnte der Schaden begrenzt werden, bei großen Mietshäusern bleibt die Pflicht einen solchen Abstellraum zu erstellen bestehen. Mieter von kleineren Häusern (bis zu 6 Wohnungen) müssen darauf hoffen, dass „der Markt“ dafür sorgt, dass der Vermieter auf die Einnahmen aus einem Tiefgaragenstellplatz verzichtet, um dort Räder abzustellen.

Übers Ziel hinausgeschossen

Grundlage für den Fahrradtourismus sind nicht nur gute Radwege sondern auch das Drumherum. Dazu gehören die unter dem Label Bett & Bike bundesweit vermarkteten fahrradfreundlichen Herbergen, wo Radfahrer sichere sein können, dass sie samt Rad mehr als erwünscht sind.

Richtig ist, dass in vielen Regionen es zu wenig dieser Herbergen gibt. Der Freistaat will nun den Neubau von Bett & Bike-Hotels und -Pensionen fördern. Ein Schuss am Ziel vorbei, viel wichtiger wäre es, bestehende Häuser zu unterstützen, fahrradfreundlich zu werden, in dem man Umbauten fördert oder Bett & Bike eine Anschubfinanzierung gibt, damit mehr bestehende Hotels sich auf Radfahrer einrichten.

Eine Regierung ohne Einfluss?

Die Radverkehrskonzeption des Freistaates ist wirklich gut, dort ist nachzulesen, was der Freistaat alles machen kann und sollte. 

Traurig ist, dass die Regierung ihre Einflussmöglichkeiten nicht umfassend nutzen will. So seien ihre Hände gebunden, das Tarifchaos der Fahrradmitnahme zu beenden. Grund sei das ÖPNV-Gesetz, das die Verantwortlichkeit auf die Kommunen und die 5 Verkehrsverbünde überträgt. Das die Verkehrsverbünde nicht in der Lage sind, sich den Problemen der Radfahrer anzunehmen und eine einheitliche Regelung zu schaffen, lässt die Regierung ungerührt.

Die sächsischen Dieseltriebwagen der Bahn haben viel zu kleine Radabteile. Vor allem parallel der touristischen Radwege (Muldental) sind die Wagen gnadenlos überladen und viele Radfahrer kommen am Wochenende nicht mehr mit. Die Wagen wurden durch das Ministerium gefördert, einen Einfluss auf die Innenraumgestaltung sieht die Regierung aber nicht, das verbiete eine Richtlinie des Ministeriums (Frage 28).

Diese schsischen Richtlinien und Gesetze hat der Freistaat aber selber erlassen und sie können von ihm durchaus überarbeitet werden. Warum die Regierung dies nicht will, und die Probleme der Radfahrer und Touristiker nicht angeht, verstehen wir nicht.

Schiefgelaufen?

Einfluss nehmen ist das, was man von einer Regierung erwartet. Dass sie das nicht konsequent tut, rächt sich bitterlich.

Besonders schlimm ist das, wenn es um den Radverkehr in den Kommunen geht. Die meisten Landkreise aber nur wenige Kommunen haben überhaupt Konzepte für den Radverkehr, die meisten sind aber unvollständig oder vergessen das wichtigste komplett – den Alltagsradverkehr (Frage 4). Wie konnte das die Regierung zulassen?

  • 90% der Landkreise haben zwar Radverkehrskonzepte, aber nur 40% berücksichtigen den Alltagsverkehr
  • Nur 30% der Kommunen haben Radverkehrskonzepte, ein Drittel davon interessiert nicht, wie Radfahrer ihre alltäglichen Wege zurücklegen und beschränken sich auf den Tourismus.
  • Nur ein Landkreis (Muldentalkreis) und keine Kommune decken mit ihrer Konzeption alle Handlungsbereiche zum Fördern des Radfahrens ab, die meisten Kommunen gerade mal 4 von 8 möglichen Handlungsfeldern oder weniger.

Der Grund dafür ist offensichtlich. Die Staatsregierung belohnt Kommunen, die ihre Hausarbeiten nicht machen. Diese Gemeinden brauchen nicht zu befürchten, dass Fördermittel für den Straßenbau gestrichen werden. Lediglich bei der Förderung von Radwegen stehen sie hinten an. Somit besteht keine große Veranlassung für das Erstellen ausreichender Konzepte (Frage 8).

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