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Vieles harrt der Umsetzung

Andere Probleme harren der Umsetzung, so bleiben im Fokus der Sicherheitsarbeit fast ausschließlich die Radfahrer, obwohl in der Konzeption festgestellt wurde, dass Kraftfahrer viel öfter Alleinschuld an Unfällen mit Radfahrern tragen. Die geplante Arbeitsgemeinschaft für Verkehrssicherheit lässt auf sich warten, Verkehrserziehung in den Schulen scheint nur die Schüler zu erreichen, die sich eh’ für das Thema interessieren.

Schönfärberei?

Die Regierung behauptet tatsächlich, dass bei jeder Baumaßnahme untersucht wird, wie die Leichtigkeit und Sicherheit des Radverkehrs gewährleistet und gar verbessert werden kann (Frage 78). Wer über vom Freistaat genehmigte und geförderte neuen Straßen fahren muss, kann da nur den Kopf schütteln. Immer wenn es eng wir – also fast überall in den Städten – geht dem Freistaat die Leichtigkeit von Autoverkehr und ÖPNV vor. Wie sonst konnte das Dresdner Regierungspräsidium Straßen wie die Antonstraße, Könneritzstraße, Schweriner Straße, Leipziger Straße, Bergstraße oder Fritz-Löffler-Straße genehmigen, wo Radfahrer auf viel zu schmale  Radwege oder stark begangene Gehwege abgeschoben worden sind, damit der Autoverkehr schneller rollt?

Auch die anderen Antworten der Regierung relativieren diese Darstellung, denn sie ist nicht bereit, ihre Förderpraktiken so zu ändern, dass der emissionsfreie Radverkehr den gleichen oder gar einen höheren Stellenwert als die klimaschädlicheren Verkehrsmittel des MIV und ÖPNV bekommen (Frage 77).

Es lebe der Tourist

Erfreulich ist, dass das Land im Radtourismus Fortschritte macht. Im Muldental hat der Tourismusverband eine Mängelanalyse in Auftrag gegeben, demnächst sollen die Radwege entlang der beiden Muldenflüsse zum Premiumprodukt aufgewertet werden. Auch in anderen Regionen beginnt man, den Radtourist lieben zu lernen. Hoffentlich ist es nicht zu spät, denn andere Regionen haben sich längst als Fahrradparadiese etabliert. Der Tourismus ist aber nur die die Kür, der Alltagsradverkehr sollte die Pflicht sein, die Vorrang hat.

Dass der Freistaat den Muldentalradwanderweg und Elsterradweg bereits als vermarktungsfähig einstuft, lässt befürchten, dass die Qualitätsansprüche der Regierung sehr gering sind. Mit minderwertigen Angeboten wird Sachsen im harten Wettbewerb verlieren.

Die von der Regierung genannte Unterstützung des Freistaates für das Gütesiegel „Bett & Bike“ gibt es in der Praxis nicht.

Zum Aufholen zu langsam

Um den beschrieben Rückstand aufzuholen, sind große Anstrengungen nötig. Wenn nun der Freistaat offenbart, dass für die neuen Aufgaben keine Mitarbeiter umgeschichtet wurden, dann wissen wir nicht, wie diese Aufgabe gelingen soll (Frage 91). Wir haben erwartet, dass nach jahrelangem Autostraßenbau nun die Prioritäten geändert werden. Von den Ergebnissen der Anfrage wurden wir enttäuscht!

Auch andere Beispiele zeigen, wie langsam es vorangeht. So haben heute weniger als die Hälfte der Bahnhöfe Abstellanlagen für Fahrräder, der Freistaat will aber erst 2013 die 50% Marke erreichen. Wenn es mit diesem Tempo weitergeht, werden immerhin 2055 alle Bahnhöfe und Haltepunkte Abstellanlagen haben (Frage 18)

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