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Falk Mölle

Vom 8. bis 9. November 2008 fand im lichtdurchfluteten Bürgersaal des Rathauses in Dortmund unsere Bundeshauptversammlung statt. Der Landesverband Sachsen war, wie im Vorjahr, mit vier Delegierten vertreten. Dazu gab es ein Wiedersehen mit unserer ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden Dr. Carmen Hagemeister samt Familie, die nun ein Hamburger Mandat vertrat.

Bilanz des letzten Jahres

Nach der Eröffnung der BHV durch den Bundesvorsitzenden, Karsten Hübener, und dem gastgebenden nordrhein-westfählischen Landesvorsitzenden, Thomas Semmelmann, sowie der Erledigung einiger Formalien wurde das vergangene Jahr bilanziert.

Neben Informationen des Bundesvorstandes zu Aktionen wie „Mit dem Rad zur Arbeit“, der Diebstahlkampagne „Meins bleibt meins“ und der Lichtaktion gab es auch kritische Dinge zu berichten, wie zum Beispiel die noch immer nicht durchgesetzte Radmitnahme im ICE sowie die zu wenig beachtete Rolle des Fahrrads in der öffentlichen Diskussion zum Klimaschutz.

Als wichtig wurde erachtet, dass der ADFC sich verstärkt als Verbraucherschutzorganisation profiliert und Beachtung in verschiedenen Normungsinstitutionen findet. Unter anderem zu diesem Zweck wurde eine Stelle des „Technikreferenten“ in der Bundesgeschäftsstelle geschaffen. Im Rahmen der vor 2 Jahren beschlossenen Weiterentwicklung des ADFC-Logos wurden erste Entwürfe vorgestellt, die allerdings, nach Ansicht vieler Delegierter, stark verbesserungswürdig sind.

Birgit Kloppenburg stellte noch den Jahresabschluss 2007 und die Prognose für 2008 vor. Hier ergaben sich aufgrund geänderter Projektumlagen einige Abweichungen. Das Jahr 2007 wurde trotzdem mit einem Überschuss beendet, der komplett der Rücklage zugeführt wird. Der Kassenprüfbericht bestätigte eine ordentliche satzungsgemäße Buchführung.

Der Minister kam

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hielt eine knapp einstündige Rede über Ziele des Ministeriums im Radverkehr, die Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans und bat um Verständnis für manche Probleme und Verzögerungen. Er bekräftigte noch einmal die Aussage seines Staatssekretärs Ulrich Kasparick, dass die Radwege-Benutzungspflicht laut Gesetz die Ausnahme ist und nur angeordnet werden darf, wenn dies aus Sicherheitsgründen zwingend erforderlich ist. Allerdings plant das Verkehrsministerium vorerst nicht, die Radwege-Benutzungspflicht ganz abzuschaffen und schiebt die Verantwortung für die Entschilderung „schlechter“ Radwege auf die Kommunen. Außerdem bat er den Bundesvorstand, ihm die drängendsten Probleme noch mal „auf drei Seiten“ zu schildern.

Die designierte Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte in Nordrhein-Westfalen – AGFS, Christine Fuchs, stellte die erfolgreiche Arbeit Ihrer Organisation vor und warb dafür, ähnliche Initiativen auch in anderen Bundesländern zu starten.

Erfreuliche Mitgliederentwicklung

Erfreulich ist die Mitgliedersteigerung von über drei Prozent. Sachsen liegt mit reichlich vier Prozent sogar über dem Schnitt, hat aber im Vergleich zu den etwas älteren Bundesländern auch noch gehörigen Nachholebedarf. Außerdem gilt es, im Aufholprozess mit den teils zweistellig wachsenden Bundesländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern mitzuhalten. Der Kreisverband Dresden wurde dabei neben vier anderen Kreisverbänden für das beste Mitgliederwachstum auf Kreisverbandsebene ausgezeichnet.

Vorstandswahl

Erster Tagesordnungspunkt am Sonntag war die Neuwahl des Vorstandes. Neben den bisherigen Vorstandsmitgliedern, die alle wieder antraten, bewarb sich Frank Micus aus Bonn. Dieser war schon in verschiedenen ADFC-Funktionen (Schatzmeister in Bonn, Aktiventrainer, Messeorganisation) tätig und war vom bisherigen Bundesvorstand angesprochen worden. Karsten Hübener kündigte an, dass er in zwei Jahren nicht mehr antreten will, dies also seine letzte Legislaturperiode ist. Die stellvertretende Bundesvorsitzende, Heidi Wright, kandidiert nächstes Jahr nicht mehr für den Bundestag, möchte dem ADFC aber erhalten bleiben. Alle Kandidaten wurden mit großer Mehrheit gewählt.

Planungen fürs folgende Jahr

Der Bundes-ADFC beabsichtigt, die bisher laufenden Projekte fortzuführen:

  • Nationalen Radverkehrsplan umsetzen
  • verstärkte Verkehrssicherheitsarbeit
  • Diebstahlkampagne
  • ICE-Fahrradmitnahme
  • „Reisen PLUS“

Neue Schwerpunkte sind die bereits am Vortag besprochene Stärkung der Arbeit als Verbraucherschutzorganisation und der Ausbau der Aktionsfähigkeit der Gliederungen durch Aktivenförderung. Zudem findet im kommenden Jahr in Brüssel die VeleCity-Konferenz statt, an der der ADFC wieder teilnehmen will. Beim evangelischen Kirchentag im Mai 2009 in Bremen steht ebenfalls viel Arbeit an, da das Fahrrad hier Hauptverkehrsmittel werden soll.

Anträge

Als nächstes galt es, die fünf vorliegenden Anträge zu bescheiden. Neben dem traditionellen Antrag des Bundesvorstands zur Bekräftigung der Ziele und Forderungen gegenüber der Politik war die anstehende Satzungsänderung Hauptschwerpunkt. Die bisherige Satzung entsprach in den Regeln zur Mitgliedschaft nicht den tatsächlichen Verhältnissen im ADFC. Friedrich Franke aus Thüringen (von Beruf Richter) hatte deshalb zusammen mit Rechtsberater Ronald Huhn aus der Bundesgeschäftsstelle die entsprechenden Regeln völlig neu gefasst und an die Praxis angepasst. Die neue Satzung tritt erst am 1. Januar 2010 in Kraft, da alle anderen Gliederungen des ADFC ihre Satzungen ebenfalls anpassen müssen. – Der ADFC Sachsen plant, dies zur Landesdelegiertenversammlung am 7. Februar 2009 in Chemnitz zu erledigen.

Ein Antrag zur Erfassung der Ausgaben deutscher Städte für den Radverkehr wurde mehrheitlich abgelehnt, da es keine Festlegungen zur Einstufung der Ausgaben gibt und so die Erfassungsgrundlage sehr stark differgiert. Außerdem bedeuten hohe Radverkehrsausgaben allein noch keine fahrradfreundliche Politik. Der Landesverband Niedersachsen stellte einen Antrag zur Intiierung einer Klimaschutz-Kampagne auf Bundesebene. In der Diskussion stellte sich heraus, dass das Hauptanliegen die Zurverfügungstellung von Infostand-Material für die Gliederungen vor Ort waren. Hier soll zum Forum in Oberhof ein Workshop stattfinden.

Der traditionelle Scherzantrag forderte die Aufnahme der OPEC in den ADFC als Ehrenmitglied, weil niemand sonst in den letzten Jahren so viel für die Fahrradnutzung getan hat – außer dem ADFC natürlich. Nach einer eher heiteren Debatte wurde der Bundesvorstand beauftragt, die Organisation der erdölfördernden Staaten stattdessen als Fördermitglied zu werben.

Haushalt 2009

Zu guter letzt wurde der Haushalt für das Jahr 2009 behandelt. Dieser erhielt eine völlig neue Struktur, die zwar den Vergleich mit den Vorjahren erschwert, für die Zukunft aber mehr Übersichtlichkeit bringt. Der Haushalt wurde ohne Änderungen und ohne größere Diskussion beschlossen – vielleicht auch, weil der schwäbische ADFC-Landesvorsitzende Thomas Baur die Sitzung bereits verlassen hatte…

Fazit

Die BHV 2008 war im Vergleich zu den Vorjahren sehr harmonisch, es gab weder große Streitthemen noch persönliche Anfeindungen. Allerdings gab es bei den bekannten Problemfällen auch keine wirklichen Neuerungen zu vermelden. Die Organisation durch den ADFC Dortmund war, wie für die Delegierten gewohnt, hervorragend. Auch die Abendveranstaltung im Brauersaal der Dortmunder Actien-Brauerei war gelungen. Es war schön, alte ADFC-Bekannte wieder zu treffen und auch neue Leute und deren Aktivitäten kennenzulernen.

Die nächste Bundeshauptversammlung findet im November 2009 in Hameln in Niedersachsen statt. Angesichts des starken Mitgliederwachstums in Brandenburg bleibt zu hoffen, dass Sachsen auch im nächsten Jahr wieder vier Delegierte zur BHV entsenden kann.

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