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Nach schweren Unfällen: Fahrradclub sieht Verantwortung für schwere Unfälle auch bei den Kommunen

Innerhalb weniger Tage wurden in Leipzig zwei Radfahrer in sehr schwere Unfälle verwickelt. In beiden Fällen waren plötzlich geöffnete Autotüren die Ursache. Eine Frau wurde beim Ausweichmanöver von einer Straßenbahn erfasst und verstarb noch am Unfallort. Auch wenn der unachtsam die Autotür öffnende Autofahrer die Hauptschuld trägt, liegt aus Sicht von Konrad Krause vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club Sachsen (ADFC) ein Teil der Verantwortung bei den Kommunen. Solch extreme Unfälle lassen sich vermeiden, wenn Radfahrer ausreichend Platz haben, um einen Sicherheitsabstand zu parkenden Autos halten zu können. Ist dieser Platz nicht vorhanden, muss an Hauptradrouten auf solche gefährlichen Parplätze verzichtet werden, so der Geschäftsführer des Fahrradclubs.

"Viele Unfälle mit geöffneten Autotüren lassen sich vermeiden, wenn wir die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer ernster nehmen würden. Schon seit längerer Zeit haben wir Gefahrenstellen mit sich öffnenden Autotüren im Blick. Auch wenn es den Kommunen schwer fällt, den Autofahrern auch mal einen Fußweg zuzumuten, weil der Parkplatz vor der Tür ein Unfallrisiko darstellt, die Sicherheit aller sollte uns wichtiger sein."

In vielen Städten ist an wichtigen Hauptrouten des Radverkehrs das Parken erlaubt. Wenn dann Planer die erforderlichen Sicherheitsstreifen zwischen Radwegen und Parklücken nicht einhalten, so wie an der Fritz-Reuter-Straße in Dresden, kommt es immer wieder zu schweren Unfällen. Hier wurde erst im Januar ein Radfahrer Opfer einer sich plötzlich öffnenden Autotür. Er verstarb noch am Unfallort.

Bei den genannten Fällen handelt es sich nicht um Einzelfälle. Allein für das Jahr 2016 hat der ADFC zahlreiche Fälle in Sachsen dokumentiert (siehe Liste im Anhang). Allein in Leipzig werden jedes Jahr etwa 50 Radfahrer Opfer sich öffnener Autotüren, der ADFC geht von einer hohen Dunkelziffer aus.

Krause fordert deshalb die sächsischen Kommunen dazu auf, an Hauptrouten des Radverkehrs Längsparken nur noch dann zu erlauben, wenn ausreichend breite Sicherheitsstreifen vorhanden sind. Der Freistaat sei außerdem in der Pflicht, den Kommunen klare Vorgaben zu machen. "Nach der StVO sind Kommunen dazu verpflichtet, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Wo der Platz für die nötigen Sicherheitsabstände nicht ausreicht, kann es am Straßenrand eben keine Parkplätze geben."

"Wir brauchen in Sachsen dringend eine Debatte über die Verkehrssicherheit. Wenn sich Polizei und Straßenverkehrsbehörden lediglich auf die Unachtsamkeit einzelner Verkehrsteilnehmer herausreden ist das zu kurz gesprungen. Denn gerade im Rad- und Fußverkehr sind es die vor allem die, die unseren besonderen Schutz brauchen, Kinder und ältere Menschen, die überdurchnittlich von schweren Unfällen betroffen sind."

Der ADFC fordert deshalb auch das Land dazu auf, tätig zu werden. "Verkehrsminister Martin Dulig bekleidet das Amt der obersten Straßenverkehrsbehörde und steht in der Verantwortung, hier deutlich mehr zu tun und die unteren Behörden entsprechend anzuweisen."

Daneben hält es der ADFC-Geschäftsführer auch für notwendig, dass die Städte die geltenden Regeln durchsetzen. "Wir haben in den Großstädten eindeutig ordnungsrechtliche Defizite. Wenn der Verfolgungsdruck auf Falschparker zu niedrig ist, nützt auch eine gute Verkehrsplanung nicht viel." so Krause. Die Städte müssten deshalb auch ausreichend Personal bereitstellen, um der zunehmenden Verkehrsgefährdung durch Falschparker Herr zu werden.

Am Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett den Bundesverkehrswegeplan 2030. Im Plan des Verkehrsministers findet sich nun - entgegen ersten Entwürfen - auch ein Passus zu Radschnellwegen. Ein großer Erfolg, für den der ADFC lange gekämpft hat!

Konrad Krause, Geschäftsführer des ADFC, freut sich über diese Wendung bei der Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplans. "Die zentrale Forderung des ADFC an Minister Dobrindt war die Aufnahme von Radschnellwegen in den Bundesverkehrswegeplan. Immer mehr Menschen nutzen auf dem Weg zur Arbeit. Damit sparen sie nicht nur Geld, sondern verbinden auf ideale Weise Fitness und Fortbewegung. Radschnellwege erhöhen die möglichen Distanzen für Wege mit dem Fahrrad noch einmal entscheidend."

An verschiedenen Stellen in Sachsen gibt es bereits Vorplanungen für Radschnellwege. Im Dresdner Raum insbesondere entlang des Elbtals (Pirna - Heidenau - Dresden-Gruna - Dresden-Zentrum - Cossebaude - Coswig – Meißen) und in Nord-Süd-Richtung (Radeberg - Dresden-Klotzsche - Dresden-Neustadt - Dresden-Zentrum –  Freital - Malter - Dippoldiswalde). Diese Routen fanden bereits Eingang in den Entwurf für die Fortschreibung des Regionalplans Oberes Elbtal/Osterzgebirge - ein wichtiges und verbindliches Planungsinstrument für die überörtliche Regionalplanung. Im westsächsischen Raum sind für Radschnellwege insbesondere die Verbindungen zwischen Leipzig und Halle (Halle (Zentrum)  - Leipzig (Schkeuditz) - Gohlis Süd - Leipzig Zentrum - Südvorstadt - Markkleeberg) sowie zwischen Leipzig und Markkleeberg (Markkleeberg - Connewitz - Elsterbecken - Neue Luppe - Weiße Elster) interssant.

Krause: "Nun ist der Freistaat am Zug. Der sächsische Verkehrsminister Dulig sollte schnellstmöglich die vorhandenen Planungsansätze konsequent weiterentwickeln - auch mit Hilfe der angekündigten Unterstützung des Bundes!"

Radschnellwege werden in den Niederlanden („Snelfietsroutes“) und in Flandern („Fietsostrades“) bereits seit Jahren erfolgreich als Alternative für Pendler, Lastentransporte und Freizeitfahrten genutzt. Kerngedanke solcher überregionalen Radverkehrsverbindungen ist, das komfortable und zügige Fahrradfahren auch über längere Distanzen zu ermöglich. Dafür werden Radschnellwege separat vom Kfz-Verkehr mit einem leichtläufigen Belag, großzügiger Breite und einer weitgehend geraden, kreuzungsfreien Streckenführung ausgestattet. Ziel ist, dass sich die Radstrecke als Alternative zum Autofahren bewähren kann – und dass darauf auch längere Strecken (10 bis 15 km) als sonst üblich (ca. 5km) zurückgelegt werden können.

Das bekannteste Projekt in Deutschland ist der Radschnellweg 1 quer durch das Ruhrgebiet. Aber auch der Freistaat Bayern treibt die Modernisierung seiner Verkehrsinfrastruktur konsequent voran. Dort werden bis 2019 über 200 Millionen in für den Ausbau der Radwege an Staats- und Bundesstraßen investiert und in den Metropolregionen Projekte für Radschnellverbindungen vorangetrieben.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hat eine Unterschriftensammlung für den schnellen Baubeginn einer Radverbindung zwischen Zwickau und Mülsen begonnen. Der Fahrradclub fordert das Land dazu auf, noch in diesem Jahr die Planungen für den schon lange diskutierten Radweg an der B 173 wieder aufzunehmen.

"Die Strecke ist ja nicht nur für den Autoverkehr wichtig. Sie ist auch für viele Radfahrer zwischen Zwickau, Lippoldsruh, Mülsen und Lichtenstein eine alternativlose Route." sagt Ute Gubick von der Zwickauer ADFC-Ortsgruppe. "Auf dem östlich von Zwickau gelegenen Abschnitt der B 173 fahren täglich etwa 12.000 Autos. Aufgrund des fehlenden Weges ist die Straße aber weder verkehrssicher noch lädt sie dazu ein, die kurzen Wege zwischen Zwickau und Mülsen mit dem Fahrrad zurückzulegen."

Die Verbindung ist als Bestandteil der Radverkehrskonzepte der Stadt Zwickau, des Landkreises Zwickau sowie des Freistaats Sachsen jeweils mit der höchsten Prioritätsstufe enthalten. Auch die Gemeinde Mülsen ist an einer guten Radverkehrsverbindung nach Zwickau interessiert. Im Moment scheitert die Umsetzung daran, dass im zuständigen Landesamt für Straßenbau und Verkehr keine Planungskapazitäten frei sind, um diese Radwegverbindung voranzubringen.

Im Stadtgebiet von Zwickau wurden an der B 173 bereits Radfahrstreifen angelegt. "Damit die Verbindung wirklich nutzbringend ist, muss nun das Land mit den Planungen loslegen." sagt Gubick. "Da aber bisher eher das Gegenteil der Fall ist und die Planungen derzeit ruhen, möchten wir mit unserer Petition die Abgeordneten des Sächsischen Landtags auf diesen Missstand aufmerksam machen."

Auch Konrad Krause, Geschäftsführer des ADFC-Landesverbands, unterstützt die Petition. "Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU entschlossen, den Radverkehr engagiert fördern zu wollen. Mit der Sächsichen Radverkehrskonzeption ist eine planerische Grundlage vorhanden und die Finanzierung für Radwege an Bundesstraßen übernimmt der Bund. Es ist doch ein schlechter Witz, wenn jetzt alles verzögert wird, nur weil ein paar Planer fehlen, um die politischen Ziele umzusetzen."

Da sich die ADFC-Petition an den Sächsischen Landtag richtet, hat jeder die Möglichkeit zu unterschreiben, nicht nur Anwohner aus Zwickau oder Mülsen.

Zur Petition: www.openpetition.de/petition/online/radweg-zwischen-zwickau-und-muelsen-jetzt

Zur Forderung des Königsteiner CDU-Stadtrates Andreas Müller, zwischen Königstein und Bad Schandau die B 172 für den Radverkehr zu sperren, meldet sich der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club zu Wort. Müller forderte, dass Radfahrer von und nach Bad Schandau über die Königsteiner Elbfähre übersetzen sollen. Autofahrer würden, so Müller, durch die Radfahrer auf der Bundesstraße "zu gefährlichen Überholmanövern animiert."

Konrad Krause vom ADFC Sachsen ist über diese Aussage überrascht. "Der Ausbau des Elberadwegs läuft in anderen Gegenden schon seit über 20 Jahren. Die Kommunalpolitiker in Königstein und Bad Schandau hatten wirklich genug Zeit, sich um eine vernünftige Radverbindung zwischen ihren Städten zu kümmern. Nachdem man das über Jahre verschlafen hat, ist einfach unredlich und populistisch, auf die Radfahrer zu schimpfen, die sich mangels einer brauchbaren Alternative ihre Wege suchen."

"Wenn alle Städte am Elberadweg so mit den Radtouristen umspringen würden, hätte es der Elberadweg niemals zu dem touristischen Wirtschaftsfaktor geschafft, der er seit ein paar Jahren ist. Selbstverständlich wird es höchste Zeit, dass die Lücke des Elberadwegs zwischen Königstein und Bad Schandau endlich fertiggestellt wird. Doch die Touristen am Elberadweg gegen den Autoverkehr auszuspielen, halte ich für keine besonders gute Idee. Sachsen steht mit anderen Radtourismusregionen im Wettbewerb und wir sollten uns hier ins Zeug legen, dass wir nicht den Anschluss verlieren." so Krause.

Der ADFC-Geschäftsführer hält eine Sperrung der B 172 zwischen Königstein und Bad Schandau rechtlich für kaum möglich und auch nicht für wünschenswert. Stattdessen sollte das Landesamt für Straßenbau und Verkehr mindestens bis zur Fertigstellung des neuen Radwegabschnitts an der Elbe auf der Bundesstraße ein Tempolimit und gegebenenfalls ein Überholverbot anordnen.

"Die Straße ist für alle Verkehrsteilnehmer nutzbar, denn Bundesstraßen sind grundsätzlich nicht dem Autoverkehr vorbehalten. Es gilt hier, wie überall im Straßenverkehr, dass alle aufeinander Rücksicht nehmen. Dass Herr Müller den Radfahrern die Schuld in die Schuhe schieben will, wenn Leute mit ihrem Auto riskant überholen, spricht doch Bände. Eine solche Windschutzscheibenperspektive wird sicher nicht dazu führen, dass es für Radfahrer zum Schluss sicherer wird."

Zwischen Bad Schandau und Königstein gebe nicht nur Radtouristen, die vielleicht mehr Zeit und Muße haben, um einen Umweg in Kauf zu nehmen. Auch Radsportler und Anwohner haben zum Beispiel ein Recht, die Straße zu gefahrlos benutzen. Daran würde auch der neue Radwegabschnitt an der Elbe nichts ändern. Eine Sperrung der Bundesstraße für den Radverkehr wird laut Krause einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten, da andere Möglichkeiten bestehen, etwa ein Überholverbot oder eine Drosselung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Die Verkehrsunfälle der Vergangenheit zeigen, dass auf der B 172 in der Sächsischen Schweiz völlig unabhängig vom Radverkehr Handlungsbedarf besteht.

 

Hintergrund: Die Zahl der Radfahrer auf dem Elberadweg nimmt von Jahr zu Jahr stetig zu. Besonders an den Sommerwochenenden sind sehr viele Ausflügler und Radtouristen  unterwegs. Zwischen Mai und Oktober befahren den Radweg etwa 350.000 Radtouristen. Er ist damit in Sachsen der am stärksten befahrene Radweg und in der Region ein Wirtschaftsfaktor von wachsender Bedeutung. Deutschlandweit bringen Fahrradtouristen jedes Jahr etwa 10 Mrd. Euro Umsatz, Tendenz steigend.

Zwischen Königstein und Bad Schandau stieg das Radverkehrsaufkommen in den letzten Jahren an, auch begünstigt durch den kontinuierlichen Wegeausbau auf tschechischer Seite. Für viele Radfahrer ist die Nutzung der Bundesstraße an diesem Abschnitt die einzige ersichtliche Alternative zum kaum passierbaren Holperweg am Fluss, denn dass rechtselbisch ein Radweg verläuft, ist von der linken Flussseite her nicht erkennbar ausgeschildert. Ganz offensichtlich wissen die Zuständigen in Bad Schandau und Königstein noch nicht recht, wie sie vom wachsenden Strom der Elbradwegtouristen profitieren können.

Im Mai 2014 ergoß sich ein schweres Unwetter über die linkselbischen Hänge zwischen dem Dresdner Osten und Meißen. Dabei trat auch die "Wilde Sau" über die Ufer, ein kleines Bächlein, welches in Gauernitz in die Elbe mündet. Die Wucht des Wassers spülte eine Brücke des Elbradwegs nahe dem Gauernitzer "Elbschlößchen" aus ihrer Verankerung. Seitdem ist die Brücke nicht mehr passierbar, der Elberadweg unterbrochen. Er endet nun an der B 6, die Radfahrer auf einem Abschnitt von etwa 250 Metern völlig ungesichert benutzen müssen. Die für Radfahrer kurzfristig ausgeschilderte Umleitung ist deutlich zu schmal, ist nicht verkehrssicher und widerspricht der Straßenverkehrsordnung, da sie über einen Gehweg führt. Warnhinweise für Autofahrer auf den plötzlich querenden Radverkehr existieren auf der B 6 nicht, auch die zulässige Höchstgeschwindigkeit wurde trotz einer unübersichtlichen Kurve im westlichen Bereich der Umleitung nicht herabgesetzt.

"An dieser Stelle kann man weder von einer sicheren Verkehrsführung für Radfahrer noch von einer kurzfristigen Umleitung mehr sprechen." sagt Konrad Krause vom ADFC Sachsen. "Dass die Planungen an der neuen Brücke etwas dauern, ist verständlich. Doch wir haben nun schon den dritten Sommer mit dieser katastrophalen Umleitung. Dass hier noch niemand über den Haufen gefahren wurde, grenzt an ein Wunder."

"Für routinierte Rennradfahrer mag eine solche Umleitung zu machen sein, auf dem Elberadweg sind aber natürlich auch viele Familien, ältere Menschen und kleine Kinder unterwegs.", so Krause. Der ADFC fordert schnellstens eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h sowie Hinweisschilder, dass an dieser Stelle verstärkt mit querenden Radfahrern zu rechnen ist.

"Eine Umleitung an einer so stark befahrenen Stelle und auf einer Bundesstraße erfordert natürlich Fingerspitzengefühl. Mit der Sicherheit der Radfahrer wird hier offensichtlich relativ sorglos umgegangen. Daran muss sich auf alle Fälle etwas ändern". Der ADFC, der die Angelegenheit schon seit 2014 begleitet, hat zuletzt im Mai vom Landkreis Meißen eine Verbesserung der Situation gefordert. Bisher ohne Antwort.


Die Zahl der Radfahrer auf dem Elberadweg nimmt von Jahr zu Jahr stetig zu. Besonders an den Sommerwochenenden sind sehr viele Ausflügler und Radtouristen  unterwegs. Zwischen Mai und Oktober befahren den Radweg etwa 350.000 Radtouristen. Er ist damit in Sachsen der am stärksten befahrene Radweg und in der Region ein Wirtschaftsfaktor mit wachsender Bedeutung.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Sachsen (ADFC) lädt am 14. Juni 2016 zur Gründung der Ortsgruppe Zwickau ins Brauhaus Zwickau ein. Eingeladen sind ausdrücklich alle Radfahrerinnen und Radfahrer aus Zwickau und Umgebung, die bessere und vor allem sichere Bedingungen für den Radverkehr durchsetzen wollen.

Zwickau ist nicht nur Autostadt. Auch hier legen jetzt schon viele Menschen ihre alltäglichen Wege mit dem Rad zurück und erkunden in der Freizeit ihre Umgebung auf dem Sattel. Damit das Radfahren für alle Menschen - vom Kindergartenkind bis zur Oma - sicherer und komfortabler wird, braucht es eine starke Interessenvertretung der Radfahrer. Und das ist in Deutschland der ADFC.

"Zwickau hat das Zeug dazu, sich zu einer fahrradfreundlichen Stadt zu mausern." sagt Konrad Krause, Geschäftsführer des ADFC Sachsen. Doch an vielen Stellen müsste endlich etwas an der Infrastruktur passieren. "Ob der Remser Dammweg, der Radweg an der B 173 zwischen Zwickau und Mülsen oder die vielen kleinen Radfahr-Ärgernisse im Alltag: In Zwickau und der Region gibt es noch viele dünne und auch ein paar dicke Bretter zu bohren. Damit es vorangeht, kann die neue ADFC-Ortsgruppe den nötigen politischen Druck vor Ort und auf Landesebene erzeugen." ist sich Krause sicher.

Neben der verkehrspolitischen Arbeit gibt es weitere mögliche Schwerpunkte. Mit dem Muldental-Radweg verfügt die Stadt über ein radtouristisches Juwel, welches allerdings bisher kaum glänzt. Es könnte noch viel getan werden, um das große radtouristische Potential der Region besser zu nutzen. Auch Serviceangebote für Radfahrer, etwa eine Fahrradcodierung sind vorstellbar. Freilich ist die ehrenamtliche Arbeit im ADFC maßgeblich von den Interessen der einzelnen Mitstreiter bestimmt. "Wieviel der ADFC vor Ort leisten kann, hängt ganz stark an der Zahl der ADFC-Aktiven ab. Aufgabenfelder gibt es genug und jedes ADFC-Mitglied kann sich mit eigenen Ideen einbringen." sagt Krause.

Zur Gründung der ADFC-Ortsgruppe sind ausdrücklich alle Radfahrer aus Zwickau und der näheren Umgebung eingeladen. "Ob man schon Mitglied im ADFC ist oder nicht ist erstmal zweitrangig. Unser Ziel ist es, die Interessen aller zu bündeln, die in Zwickau etwas für den Radverkehr tun wollen." Wer zum Gründungstermin verhindert ist, aber Interesse an der Ortsgruppe hat, kann sich per E-Mail beim ADFC Sachsen melden. Zur Gründungsveranstaltung wird auch der Vorsitzende des ADFC Sachsen, Olaf Matthies erwartet.

Was: Gründung ADFC Zwickau
Wann: Dienstag 14. Juni 19:00 Uhr
Wo: Brauhaus Zwickau

Am 31. März 2016 hat der Vorstand des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club Sachsen e.V. (ADFC) vor der Landespressekonferenz die Ziele des ADFC für den Radverkehr in Sachsen präsentiert.

Der ADFC fordert deutlich größere Anstrengungen beim Radwegebau an Bundes- und Staatsstraßen. Um zum Bundesdurchschnitt aufzuschließen, ist in den nächsten zehn Jahren der Neubau von 1000 km überörtlichen Radwegverbindungen im Freistaat erforderlich. Bundesweit verfügen 40% der Bundes- und 25% der Landstraßen über Radwege, in Sachsen liegen diese Werte derzeit bei lediglich 27,5% bzw. 10,8%. Bis zum Jahr 2025 plant der Freistaat, zusätzliche 538 km zu bauen.

„Am Geld und politischem Willen scheitert der Ausbau von Radwegen an Bundes- und Staatsstraßen in Sachsen nicht. Woran es mangelt, sind Planungskapazitäten im Sächsischen Verkehrsministerium SMWA.“ sagt der Vorsitzende des ADFC Sachsen, Olaf Matthies.

Radverkehrspolitik wird vor allem vor Ort gemacht, in den sächsischen Städten und Gemeinden. Die Regierungskoalition hat erkannt, dass die Kommunen mehr Unterstützung brauchen und will die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte (AGFS) voranbringen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Gründung der Arbeitsgemeinschaft will der ADFC nun voranzubringen. Derartige Arbeitsgemeinschaften sind inzwischen in sieben Bundesländern eingerichtet worden, damit die Kommunen besser miteinander vernetzt sind. Matthies: „Bisher wird in den Städten viel Arbeitskraft dafür verwendet, bei der Förderung des Radverkehrs die gleichen Dinge nebeneinander her neu zu erfinden. Die Städte könnten sehr davon profitieren und schneller Erfolge beim Radverkehr erzielen, wenn sie in Austausch treten würden.“ sagte der ADFC-Vorsitzende am Donnerstag. Der ADFC steht bereits mit ersten Gemeinden in Kontakt, damit die Gründung bald vorangehen kann.

Einen weiteren Schwerpunkt sieht der ADFC in der Verknüpfung von Fahrrad und Nahverkehr. Bisher gibt es große Defizite beim Fahrradparken an Bahnhöfen. Diese will der ADFC nun durch ein Landesprogramm für Radstationen nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens beheben. Bis 2025 sollen an den wichtigsten Bahnhöfen in Sachsen vandalismus- und wettersichere sowie bewachte Fahrradparkhäuser entstehen.

Der ADFC fordert außerdem eine Aufstockung der Radverkehrsinvestitionen auf 20 Mio. Euro jährlich sowie eine Abteilung für Radverkehr im Sächsischen Verkehrsministerium. Derzeit werden im Freistaat lediglich etwa 1% der knapp über 900 Mio. Euro jährlich für Radverkehrsmaßnahmen investiert. Die von Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) gleich nach seinem Amtsantritt Ende 2014 öffentlichkeitswirksam geschaffene Stelle des Radverkehrsbeauftragten im SMWA ist seit Anfang Januar unbesetzt.

„Wir haben jetzt die Chance, in den nächsten zehn Jahren entscheidende Weichen für zukunftsfähige, saubere und kostengünstige Mobilität in Sachsen zu stellen. Es ist durchaus nicht unrealistisch, dass Sachsen zu einem Fahrradland wird“ sagt Olaf Matthies. „Dazu ist allerdings ein Umsteuern der verkehrspolitischen Prioritäten und die Einstellung von Verkehrsplanern notwendig, die auf Radverkehr versiert sind.“

Matthies' Vorstandskollege Rolf Leonhardt ergänzt: „Nach Studien des Bundesverkehrsminsteriums sind die Bundesländer dazu angehalten, bis zu 10 Euro pro Einwohner und Jahr in den Radverkehr zu investieren. Wir haben in Sachsen einen Investitionsstau aus der Vergangenheit und hängen hinter dem Bundesdurchschnitt hinterher. Hinzu kommt, dass wir zusätzlich ein Umsetzungsproblem haben. Die politischen Weichenstellungen der Großen Koalition für den Radverkehr kommen nicht an. Das Ministerium arbeitet mehr oder weniger noch wie zu Morloks Zeiten. Teilweise warten die Bürger seit mehr als 15 Jahren auf ihren Radweg zur Nachbargemeinde. Das ist nicht mehr vermittelbar. Für mehr Transparenz im Handeln des Ministeriums fordert der ADFC deshalb einen regelmäßig erscheinenden sächsischen Radverkehrsbericht.“


Anhang:
- Grundsatzbeschluss des ADFC Sachsen: „Sachsen wird Radverkehrsland“
- Zahlen zum Radwegebau an Staats- und Bundesstraßen in Sachsen

ADFC fordert: Mehr Nahverkehr statt Streckenstreichungen

Der Freistaat Sachsen hat über viele Jahre einen großen Teil der Regionalisierungsmittel des Bundes für den Nahverkehr zweckentfremdet. Aufgrund dessen stand für den regionalen Zugverkehr weniger Geld als notwendig zur Verfügung. Auch in Zukunft plant die Sächsische Regierung, dies nicht grundsätzlich zu ändern. Streckenstilllegungen sind die Folge. Nach Aussagen von Sachsens Vorsitzenden des Allgemeinen Deutschland Fahrrad-Clubs (ADFC) Olaf Matthies, verschlechtert dies nicht nur die Bedingungen für den Alltagsradverkehr, auch der Radtourismus im Freistaat nehme ernstlich schaden. Wenn Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) nicht umsteuere, hätten die Sachsen in zahlreichen Landstrichen bald keine andere Wahl mehr, als ihre alltäglichen Wege mit dem Auto zurückzulegen.

Matthies fordert deshalb vom Verkehrsminister ein entgegensteuern: Statt weiterer Kürzungen sei ein klares Bekenntnis des Staatsministers und der Landtagsmehrheit für einen sauberen, flächendeckenden und modernen Nahverkehr notwendig. Dazu gehört auch die Verknüpfung mit dem Radverkehr: „Wenn wir den Radverkehr erfolgreich voranbringen wollen, gehört ein enges Schienenverkehrsnetz unbedingt dazu. Immer mehr Menschen kombinieren ihre Wege mit Rad und Bahn. Sie erwarten den Ausbau eines modernen Nahverkehrssystem, auch außerhalb der Großstädte. Das Streichkonzert beim Schienenverkehr muss nun endlich mal zu Ende sein, denn die Anbindung mit der Schiene erschließt die Fläche für Berufspendler deutlich besser als der Busverkehr.“ sagte der Vorsitzende des ADFCF Sachsen am Montag.



Hintergrund der Debatte sind die Ankündigungen der Bundesregierung, die Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr bundesweit neu zu verteilen. Die Sächsische Staatsregierung schiebt die Schuld für die Kürzungen allein auf den Bund, der in Zukunft die Nahverkehrsmittel unter den Bundesländern anders aufteilen wird als bisher.

„Dabei spart die Sächsische Regierung schon seit vielen Jahren am Öffentlichen Nahverkehr und tut nun so, als würde sie unberechtigterweise vom Bund zu Kürzungen gezwungen.“ sagt Olaf Matthies vom ADFC. Statt wie in anderen Bundesländern mehr in den Umweltverbund (Radverkehr und ÖPNV) zu investieren, sind in den letzten Jahren nur etwa 75% der Regionalisierungsmittel in Sachsen in wirklichen Nahverkehr geflossen. Unter anderem wurden 55 Mio. Euro Regionalisierungsmittel vom Freistaat für Schülerverkehr verwendet, eine klare Landesaufgabe.

Auch in Zukunft plant die Sächsische Staatsregierung, weniger als 80% der Mittel des Bundesan die Zweckverbände weiterzugeben. Für Matthies ist es daher kein Wunder, dass der Bund dieses Spiel nun nicht mehr mitspielt. „Momentan haben wir an vielen Stellen in Sachsen noch die Situation, dass der Besitz eines Fahrrads und eine nahe gelegene Haltestelle ausreichen, um die Mobilität für den überwiegenden Teil der Bevölkerung zu gewährleisten. Wenn der Freistaat die Mittel des Bundes nicht endlich so ausgibt, wie sie vorgesehen sind, wird es zu weiteren Kürzungen im Nahverkehr kommen. Das haben die Zweckverbände ja bereits angekündigt.“

„Auch für den Radtourismus ist der Wegfall von Eisenbahnverbindungen und ihr Ersatz durch Buslinien kein brauchbares Angebot. Wer in Sachsen Radurlaub macht, braucht Möglichkeiten bequem mit der Bahn anzureisen. Martin Dulig muss seiner Verantwortung als Wirtschaftsminister gerecht werden und sich mit der Frage beschäftigen, wie dieser entwicklungsfähige Wirtschaftsfaktor voran gebracht werden kann. Andere Bundesländer bauen ihr Angebot für radfahrende Touristen konsequent aus, Sachsen spart.“

Doch Minister Dulig treibt das Spiel seines Amtsvorgängers Sven Morlok weiter. Auch in den nächsten Jahren ist geplant, etwa 20% der Regionalisierungsmittel des Bundes für Kleinbahnen und Schulbusse zu verwenden, zulasten des Nahverkehrs in der Fläche. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass auch die "ÖPNV-Strategiekommission" des Freistaats, die die Streichungen im Nahverkehr letztelich politisch bemänteln soll, wird mit 2 Mio. aus den Regionalisierungsmitteln finanziert. "Statt zu lamentieren, ist es notwendig, die Fehler der Vorgängerregierungen zu korrigieren und den Öffentlichen Verkehr in Sachsen effizient zu fördern." so Matthies.

Dass der ADFC in der Strategiekommission nicht vertreten ist, zeigt uns, dass es hier ganz offensichtlich nicht darum geht den Umweltverbund gemeinsam fit für das 21. Jahrhundert zu machen. Die politische Gesichtswahrung der sächsischen Staatsregierung und die Pfründesicherung der Zweckverbände scheint eindeutig Vorrang zu haben.“ so der Vorsitzende des ADFC Sachsen abschließend.

Nach der Eröffnung einer Asylbewerberunterkunft im Ort fuhren zahlreiche Radfahrer entgegen der vorgesehenen Richtung der Einbahnstraßen, weil dies der direkte Weg zwischen dem Ort und der Unterkunft ist. Ende Dezember hatte Hainichens Oberbürgermeister Dieter Greysinger deshalb Hinweisschilder in arabisch und anderen Sprachen an den Einbahnstraßen angebracht, die verdeutlichen sollten, dass die Regelung auch für Radfahrer gilt. Nun hat das Landratsamt interveniert, die Entfernung der Schilder angeordnet.

Dazu sagt der Geschäftsführer des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club Sachsen, Konrad Krause:

"Für viele Asylsuchende ist das Fahrrad eine echte Erleichterung im Alltag. Aber auch schon vorher hat das Fahrrad einen regelrechten Boom erlebt in Sachsen. Wir sollten deshalb nicht immer noch mehr Schilder auftstellen, sondern schauen wo wir Radfahrern das Leben erleichtern können. Viele unnütze Behinderungen wie die für Radfahrer nicht freigegebenen Einbahnstraßen könnten ohne großen Aufwand verschwinden."

"Dass die Bewohner der Asylunterkunft in Hainichen die Einbahnstraße mit dem Rad in die falsche Richtung befahren haben, deuet ja auch auf einen Bedarf. Auch der Bürgermeister hat bestätigt, dass sowohl Einheimische als auch Asylbewerber gegen die Einbahnstraße fahren, weil sie sonst unnötige Umwege fahren müssten."

"Seit 15 Jahren erlaubt die StVO, Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung zu öffnen. So eine Öffnung sollte der Oberbrügermeister mal wirklich ernsthaft prüfen. Die Regelung wurde damals vom ADFC maßgeblich mit in die StVO eingebracht, hat sich nach intensiven wissenschaftlichen Untersuchungen sogar als sicherer erwiesen als normale Einbahnstraßen. Nun müssen das die Gemeinden vor Ort nur noch umsetzen."

"Vielerorts haben wir noch Altlasten von Einbahnstraßen, die nicht für den Radverkehr freigegeben sind, obwohl das problemlos möglich wäre. Ganz so scheint das mir hier in Hainichen zu sein" sagt Krause.

Der ADFC fordert deshalb Dieter Greysinger auf, die Einbahnstraßen im Stadtgebiet von Hainichen für Radfahrer zu öffnen. "Er hat ja bereits selbst bestätigt, dass Hainichen ein 'sehr gewöhnungsbedürftiges Einbahnstraßensystem' hat. Insofern sind wir guter Dinge, dass Bahnhofs- und Brückenstraße schnell für den Radverkehr freigegeben werden. Alles andere wäre ein Schildbürgerstreich."


Bericht der Bundesanstalt für Straßenwesen zur Freigabe von Einbahnstraßen: http://www.bast.de/DE/Publikationen/Berichte/unterreihe-v/2003-2001/v83.html

Beispiel, wie es gehen kann: Pressemitteilung der Stadt Bautzen: http://www.bautzen.de/aktuelles.asp?dtlpresse=T&lid=2944&iid=21&mid=56&uid=0&jahr=2015&apxmnuakt=1

Das Umweltbundesamt (UBA) fordert eine grundlegende Wende der Verkehrspolitik, vor allem in Städten. UBA-Präsidentin, Maria Krautzberger regte deshalb an, alte Dieselfahrzeuge möglichst schnell aus dem Stadtverkehr zu ziehen und umweltfreundliche Alternativen stattdessen entschieden zu fördern. Wenn sich die Luftqualität deutscher Städte spürbar verbessern solle, müssten die Alternativen im Stadtverkehr komfortabler nutzbar sein. Wege in der Stadt sollten vor allem mit zu Fuß, mit dem Rad und öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden.

Dazu sagt Konrad Krause, Geschäftsführer des ADFC Sachsen: "Die klaren Worte von Frau Krautzberger kann ich nur unterstreichen. Ein grundlegender Wandel des innerstädtischen Verkehrs ist auch in Sachsen dringend nötig. Sachsen ist von einem solchen Wandel derzeit leider weit entfernt, vielmehr wird derzeit in großem Maßstab in weitere autogerechte Infrastruktur investiert, während es beim Radverkehr in den Städten kaum voran geht. Dennoch steigen auch die Sachsen zunehmend auf das Rad. Immer mehr Menschen verlangen nach einer durchgängigen, komfortablen und vor allem sicheren Infrastruktur."

"Viele Kommunalpolitiker denken, sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, die Planung von Radschnellwegen oder ein Winterdienst für den Radverkehr seien Luxusfragen, die man auf eine ungewisse Zukunft aufschieben könne. Wenn wir für den Radverkehr aber keine passende Infrastruktur bereitstellen, sondern stets die Bedingungen für den Autoverkehr verbessern, müssen wir uns nicht wundern, dass wir die Potentiale des Radverkehrs nicht ansatzweise ausreizen und die Menschen unzufrieden sind" so der ADFC-Geschäftsführer.

In zahlreichen Themenfeldern, angefangen beim Fahrraddiebstahl, der Verkehrssicherheit bis hin zum Neubau innerstädtischer Verkehrsinfrastruktur gibt es in Sachsen große Defizite. Zahlreiche Stadtstraßen sind durch ihren Umbau in den letzten Jahren erst zu Unfallschwerpunkten geworden. Besonders beklagt der ADFC die Abdrängung von Radfahrern und Fußgängern an den Straßenrand. Dies führe zu unnötigen Konflikten und sei schon lange nicht mehr zeitgemäß, im Freistaat aber gängige Praxis.

Der Freistaat verschlafe beim Radverkehr einen Trend: Überall in Deutschland nimmt der Radverkehr stark zu, die Zahl verkaufter Fahrräder und Pedelecs schnellt seit Jahren in die Höhe. Gerade für die bergigeren Regionen in Sachsen wäre das eine günstige, bewegungsaktivierende und saubere Alternative zum Auto. Für den innerstädtischen Radverkehr sieht der ADFC vor allem folgende Schwerpunkte:

- Verknüpfungsprogramm ÖPNV-Rad: Planung und Bau von 25 Radstationen in Sachsen bis zum Jahr 2025.
Derzeit bietet der Freistaat es keine Finanzierungsmöglichkeiten zum Bau von Radstationen in Sachsen.

- Investitionsprogramm zur Radverkehrssicherheit: 10 Mio. € zur Entschärfung der bedeutendsten Unfallhäufungsstellen in Sachsen.

- Radwegoffensive: Ausrüstung von 40% aller Staats- und Bundesstraßen mit Radwegen. Das entspricht einem Baubedarf von ca. 150 km jährlich an Staatsstraßen und 40 km jährlich an Bundesstraßen.
Den derzeitigen Stand des Radwegebaus in Sachsen sehen Sie unter http://www.adfc-sachsen.de/index.php/verkehr/statistiken


Anhang
- Handlungsempfehlungen des ADFC Sachsen an die Landespolitik für die Jahre 2015-2025
- Die Pressemitteilung des Umweltbundesamtes im Wortlaut
- Statistiken des ADFC zum Radverkehr in Sachsen

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