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reflektor 2017 2Diese Woche ist die neue Ausgabe des Reflektor Magazins erschienen. Im Schwerpunktthema geht es um die Förderung des Radverkehrs in Sachsen. Wir haben mit Rolf Leonhardt über den aktuellen Stand der sächsischen Radverkehrspolitik gesprochen, der im ADFC-Landesvorstand für Verkehrspolitik zuständig ist.

Der Minister ist verantwortlich

Interivew mit Rolf Leonhard, stellvertretender Vorsitzender des ADFC Sachsen.

Reflektor Magazin: Sachsen schneidet mit Platz 12 von 13 deutschen Flächenländern beim Fahrradklima-Test eher mittelmäßig ab. Ist diese Stagnation eine Überraschung?

Rolf Leonhardt: Nicht wirklich, denn es hat sich in letzter Zeit relativ wenig getan. Und was noch viel wichtiger ist: Es ist auch keine richtige Aussicht da, dass sich etwas entscheidendes tun wird. Da waren die Hoffnungen zum Beginn der Legislaturperiode schon ganz andere, als das, was jetzt aktuell läuft.

R: Nun hört man von Seiten des Landes immer mal wieder „die Kommunen müssten einfach mal anfangen, Fördermittel beantragen und dann loslegen.“ Ist Radverkehrsförderung allein eine Sache der Kommunen? Hängt die im Fahrradklima-Test zu erkennende Stagnation allein an den Kommunen?

RL: Natürlich spielen die Strukturen in den Kommunen eine große Rolle, das ist völlig klar. Aber wir bekommen aus den Kommunen gerade jetzt positive Signale. Leipzig ist zum Beispiel schon immer bei Fahrradinfrastruktur vorneweg gewesen. Es gibt zum Beispiel auch ein klares Bekenntnis des Oberbürgermeisters zum Radverkehr von diesem Sommer. Auch in Dresden wird richtig losgelegt, es werden zum Beispiel neue Stellen geschaffen und die Stadtverwaltung tut dort auch jetzt schon viel. Aber auch in den kleinen Kommunen, ob jetzt Radebeul oder Auerbach im Vogtland, da ist eindeutig zu erkennen, die Kommunen wollen etwas tun. Es hängt aus meiner Sicht derzeit ganz eindeutig am Land. Die Förderstrukturen klappen nicht. Die Prioritätensetzungen beim Radverkehr, die vom Landtag und dem Minister vorgegeben ist, werden nicht umgesetzt vom Ministerium und der Verwaltung.

Die Staatsstraße 163 nordöstlich von Hohnstein ist speziell. 1939 wurde hier eine Rennstrecke errichtet, über 10 Meter breit wurde die Fahrbahn ausgebaut. Ein Eldorado für Motorradrennen, auch für inoffizielle. Die extremen Kurvenradien und die überbreite Fahrbahn führten immer wieder zu überhöhten Geschwindigkeiten, zahlreichen Unfällen und vielen Toten.

Das beißt sich mit einer zweiten Nutzung der Straße: Über die S 163 führt auch der Napoleonradweg. Die regionale Hauptroute wird derzeit im Mischverkehr geführt. Keine optimale Situation. Schon seit Jahren war klar, dass an der Straße etwas passieren muss, damit sie für alle sicherer wird: Für Autos, Motorräder und auch für die oft hier mit dem Fahrrad entlang fahrenden Anwohner der umliegenden Dörfer.

Seit September wird der etwa drei Kilometer lange Abschnitt zwischen Hocksteinschänke und Stürza nun auf 7 Meter verengt. Den Bau eines Radwegs würden die aktuellen Verkehrszahlen auf der Strecke jedoch nicht rechtfertigen, ist aus Kreisen des sächsischen Verkerhsministeriums SMWA zu hören. Das sorgt bei Anwohnern für Unverständnis. Sie wollen von einem Ort zum andern angstfrei und sicher mit dem Rad fahren und haben deshalb nun über 1000 Unterschriften gesammelt. Gerade an dieser Straße wäre der Bau eines Radweges sehr einfach, ist doch durch die überbreite Fahrbahn bereits alles da: Böschung, Unterbau, Asphalt. Nur eine Trennung zur Fahrbahn, etwa in Form eines Grünstreifens, fehlt noch. Auch das Landratsamt und der Hohnsteiner Bürgermeister plädieren für den Radweg an der S 163. Allein der Verkehrsminister stellt sich stur: Kein Bedarf.

Die S 163 bei Hohnstein ist kein Einzelfall. Das sächsische Radverkehrsnetz ist mehr Lücke als Netz und die Anwohner zahlreicher Orte formieren sich in Bürgerinitiativen oder im ADFC. Wann wird die Sächsische Staatsregierung endlich erwachen und den Bedarf an Radwegen erkennen? Zirka 1000 km Radwege müsste Sachsen an Bundes- und Staatsstraßen bauen, um zunächst den bundesweiten Ausstattungsgrad von 41% Radwegen an Bundes- und 25% Radwegen an Staatsstraßen zu erreichen. Etwa 500 km sind bis 2025 geplant. Und ob die angesichts der dünnen Personalausstattung tatsächlich zu schaffen sind, ist aus Sicht des ADFC mehr als fraglich.

Sächsische Zeitung: Anwohner wollen Radweg
Regionale Hauptrouten im SachsenNetzRad
Aktuelle Bilder vom Rückbau der Fahrbahn auf der S 163

Werden Einbahnstraßen für Radfahrer geöffnet, verkürzen sich die Wege mit dem Rad oft deutlich. Mehr noch: Im Vergleich zum Auto gewinnt das Rad einen Zeitvorteil. Das ist gerade auf kurzen, innerstädtischen Wegen ein starkes Argument, aufs Fahrrad umzusteigen.

In zahlreichen sächsischen Innenstädten aufgrund der beengten Verhältnisse eine Vielzahl von Einbahnstraßen. Kamenz war eine der Städte, die beim Fahrradklima-Test des ADFC im Jahr 2014 in dieser Kategorie besonders kritisch bewertet wurden. Keine einzige der vielen Einbahnstraßen im Stadtkern war für Radfahrer freigegeben.

Nachdem der ADFC die Ergebnisse des Fahrradklima-Tests in Kamenz vorgestellt hatte, sahen Stadträte und Oberbürgermeister Handlungsbedarf und entschlossen sich, den ADFC beratend hinzuzuziehen. Im Sommer 2016 wurde gemeinsam beraten, welche Einbahnstraßen geöffnet werden können, mit einem erfreulichen Ergebnis. 

Seit August 2017 sind nun acht Einbahnstraßen im Stadtgebiet für Radfahrer in Gegenrichtung befahrbar. Ein guter Schritt zur fahrradfreundlichen Kommune.

Sächsische Zeitung: Sperrscheibe - nicht mehr für alle

In sechs Wochen wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Und im 200. Jahr des Fahrrads entscheiden die Wähler auch darüber, wie es mit Radschnellwegen, dem Ausbau des Radwegenetzes an Bundesstraßen, der Verkehrssicherheit oder dem Radtourismus weitergeht: In vielen Bereichen gibt die bundespolitische Ebene vor, was Deutschlandweit geht und was nicht. Auch für den Radverkehr spielt es deshalb eine Rolle, welche Parteien in Berlin am Ball sind und welche nicht.

Wir haben uns die Wahlprogramme von sechs großen Parteien angesehen und auf den Radverkehr untersucht. Mit ganz unterschiedlichen Ergebnissen. Mitglieder des ADFC bekommen übrigens dieses Wochenende im Mitgliedermagazin Radwelt einen ausführlichen Bericht zur Bundestagswahl und dem Radverkehr.

Auszüge aus den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2017

adfc dieselgipfel 065 200Vor der Bundestagswahl wollen wir mit der Kampagne „Fahrradland Deutschland. Jetzt!“ den Druck auf die Politik erhöhen und für ein fahrradfreundliches Deutschland streiten. Dazu hat der ADFC acht Forderungen aufgestellt:

1. Vorrang für Radfahrer, Fußgänger und ÖPNV!
2. 800 Mio. Euro pro Jahr für Radverkehr!
3. Tempo 30 in Ortschaften!
4. Qualitätsstandards für Radinfrastruktur!
5. Radschnellwege statt Stadtautobahnen!
6. Zielgerichtete Verteilung von Finanzmitteln an Kommunen!
7. Verkehr und StVO an Vision Zero ausrichten!
8. Eine/n Parlamentarische/n Staatssekretär/in fürs Rad!

Wir wollen, dass Radverkehr deutlich und erkennbar sicherer wird und fordern den Bund dazu auf, endlich zentrale Maßnahmen zu ergreifen und die Verkehrssicherheit von Radfahrern zu verbessern.

Viele Eltern stellen sich die Frage, ob sie ihre Kinder alleine mit dem Fahrrad zur Grundschule fahren lassen sollen. Sie sind verunsichert: Sei es, weil andere Eltern ihren Nachwuchs mit dem Auto bringen, weil der Schulweg nicht sicher ist oder weil die Schulleitung es nicht gern sieht, wenn Schüler mit Rad zur Schule kommen.

Radfahrverbote der Schulen gelten nicht

Manchmal kommt es vor, dass die Schulleitung Kindern verbietet, mit dem Rad zur Schule zu fahren, weil sie noch keine Radfahrausbildung absolviert haben. Diese ist für die dritten und vierten Klassen vorgesehen und endet meistens mit einer Prüfung. Den Wert der Radfahrausbildung sollte man allerdings nicht überschätzen: „Eine erfolgreich absolvierte Prüfung allein ist kein Garant für einen sicheren Schulweg. Was Kinder wirklich brauchen ist Erfahrung im Straßenverkehr und ein Mindestmaß an Routine auf dem Rad.“ ist Konrad Krause, Geschäftsführer des ADFC Sachsen überzeugt.

Rein rechtlich ist die Situation eindeutig: „Schulen dürfen keine Radfahrverbote aussprechen. Die Radfahrprüfung ist keine vorgeschriebene Erlaubnis zum Fahren eines Fahrrads“, sagt ADFC-Rechtsreferent Roland Huhn. Ebenso wenig darf die Schule Kindern vorschreiben, einen Helm zu tragen. „Viele Eltern achten ohnehin darauf, dass ihr Kind einen Helm trägt. Der Helm muss aber auch richtig eingestellt und aufgesetzt werden“, so Huhn. Auch fehlende Fahrradständer auf dem Schulhof oder ein angeblich nicht vorhandener Versicherungsschutz sind vorgeschobene Argumente, mit denen Eltern immer wieder verunsichert werden, ihre Kinder mit dem Rad zur Schule fahren zu lassen.

 

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